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Weg frei für Digitalpakt Schule: BVDW fordert schnelle Umsetzung

BVDW-Vizepräsident Stephan Noller

Im Dezember vergangenen Jahres war der Digitalpakt Schule am Votum des Bundesrates gegen die für die Umsetzung notwendige Anpassung des Grundgesetzes gescheitert. Heute haben die Vertreter der Bundesländer den inzwischen ausgehandelten Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses akzeptiert und ebnen so den Weg für die Umsetzung des umfassenden Maßnahmenpaketes zur Digitalisierung von Schulen in ganz Deutschland. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. lobt diese Entscheidung, fordert aber gleichzeitig eine zügige Umsetzung und warnt vor zu hohen bürokratischen Hürden.

Durch den Digitalpakt Schule soll bundesweit die technische Ausstattung und digitale Infrastruktur in Schulen verbessert werden. Dazu zählen neben der technischen Ausstattung wie smarte Tafeln oder Tablets auch die Anbindung der Bildungseinrichtungen an das Breitbandnetz sowie die Versorgung mit schnellem WLAN in den Gebäuden. Um das Maßnahmenpaket mit Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt umsetzen zu können, war die Grundgesetzänderung notwendig, der heute nach dem Bundestag auch der Bundesrat zugestimmt hat. BVDW-Vizepräsident Stephan Noller (ubirch) sagt: „Vor dem Hintergrund unserer Historie ist eine hohe Sensibilität in Hinblick auf Änderungen am Grundgesetz und hier im Speziellen am Föderalsystem angebracht und nachvollziehbar. Doch in Anbetracht der Tatsache, dass der Digitalpakt Schule ausschließlich Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Ausstattung und Infrastruktur beinhaltet, wären weitere Verzögerungen einer politischen Farce gleichgekommen. Deutschland liege im europäischen Vergleich in fast allen Dimensionen der Digitalisierung auf den hinteren Rängen. Deshalb sind wir froh, dass mit dem Digitalpakt Schule nun ein Instrument geschaffen wurde, um die Finanzierung der digitalen Infrastruktur wenigstens an Schulen schnell zu verbessern.“

Der nun gefundene Kompromiss ebnet den Weg für eine Bundesförderung in Höhe von fünf Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren und sieht von der ursprünglichen 50:50 Regelung, die die Verteilung zwischen Bund und Ländern betrifft, ab. Diese soll jeweils Projektbezogen ermittelt werden. Nach dem Ende des Bund-Länder-Gerangels müssten sich alle Kräfte auf eine möglichst schnelle und pragmatische Umsetzung fokussieren, so Noller. „Nach den politischen Grabenkämpfen in der Vergangenheit setzten wir mit weiteren Verzögerungen die längst überfällige Digitalisierung des Bildungssystems aufs Spiel – unsere Schulen brauchen dringend Planungssicherheit. Aber die Mittel müssen auch abgerufen und eingesetzt werden – das muss besser gelingen als etwa beim Breitbandausbau. Aber: Stabiles WLAN macht noch keine digitale Bildung. Die Länder müssen parallel in digitale Lehrinhalte und die entsprechende Ausbildung von Lehrkräften investieren.“

15.03.2019 / Tim Sausen / Pressesprecher Wirtschaft und Politik
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