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TTDSG in Planung

Die Bundesregierung scheint nicht auf den Kompromiss der Verhandlungen zur ePrivacy-Richtlinie auf EU-Ebene warten zu wollen.

Ende Juli wurde der Text eines geplanten Referentenentwurfs des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) für ein "Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und bei Telemedien sowie zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze" geleakt. Kern des Entwurfs ist die Einführung eines "Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes" (TTDSG), also eine Art Datenschutzstammgesetz, und zusätzlich werden auch noch Anpassungsregelungen für bestehende Regulierungen vorgeschlagen. Das BMWi hat in diesem Text auch bereits das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Fall „Planet49“ aufgenommen.

"Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, einen wirksamen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre der Endnutzer zu gewährleisten. Dabei sollen aber funktionierende Geschäftsmodelle weder beeinträchtigt noch Innovationen in der digitalen Welt behindert werden", so heißt es in der Begründung des Entwurfs.

11.08.2020
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