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Personenbeförderungsgesetz: BVDW fordert Findungskommission auf, sich für die Abschaffung der klimafeindlichen Leerfahrten einzusetzen

Bild: Ridofranz / iStockphoto

Am heutigen Freitag tagt zum letzten Mal die Findungskommission zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes. Anfang Juni waren bereits neue Eckpunkte bekanntgeworden. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. sieht darin eine verpasste Chance für innovative, klimafreundliche Mobilitätsangebote. Besonders verwunderlich ist, dass noch immer an den Leerfahrten für taxiähnliche Angebote festgehalten werden soll. „Die Rückkehrpflicht zur Zentrale ist sowohl ökonomisch als auch ökologisch unsinnig“, sagt Dr. Maik Böres (BMW Group), Vorsitzender der Fokusgruppe Connected Mobility im BVDW. Das Argument, dass durch die Privilegierung der Taxiunternehmen Mobilität in ländlichen Regionen gesichert werden soll, hält Böres für nicht stichhaltig: „Wo kein Markt ist, ist kein Markt. Auch ein Taxiunternehmen wird seinen Betrieb nicht 24 Stunden öffnen, wenn es nicht genügend Fahrgäste hat.“

„Auch mit Blick auf die selbstgesteckten Klimaschutzziele handelt die Bundesregierung nicht konsistent“, betont Dr. Gerd Leutner (CMS Hasche Sigle), stellvertretender Vorsitzender der Fokusgruppe Conntected Mobility im BVDW. Erst am Mittwoch dieser Woche hat die Bundesregierung ein Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess III) aus dem Bundesumweltministerium beschlossen, das nun auch den Bereich Mobilität betrifft. Hier heißt es: „Die Bundesregierung soll nachhaltige Verkehrsmittel fördern, um die Bedeutung des autogebundenen Individualverkehrs zu verringern. […] Nachhaltige ‚Sharing-Angebote‘ müssen gefördert werden.“ Und dennoch will das Bundesverkehrsministerium an der Rückkehrpflicht für Fahrzeuge von Unternehmen festhalten, die über Apps buchbar sind und keine direkten Folgeaufträge haben oder auf der Rückfahrt erhalten. Das verursacht unnötige Leerfahrten. Deepa Gautam-Nigge (SAP), ebenfalls stellverstretende Vorsitzende der Fokusgruppe Connected Mobility: „Wir benötigen eine nach vorn gerichtete, konstruktive Lösungsfindung, bei der man sich innerhalb der Regierung zügig auf eine gemeinsame Linie verständigt. Wer Klimaschutz im Mobilitätssektor will, kann nicht an der Rückkehrpflicht festhalten.“

Die Findungskommission tagt am heutigen Freitag um 14 Uhr. Im Februar 2020 hat die Fokusgruppe Connected Mobility im BVDW den Leitfaden „Mobilität der Zukunft – Wie digitale Innovationen unsere Mobilität revolutionieren“ veröffentlicht. Darin wurden bereits Handlungsempfehlungen für die Reform des Personenbeförderungsgesetzes ausgesprochen. In der Diskussion sind zum Beispiel auch die Quotierung von Pooling-Diensten und die Bevorzugung von Taxis bei der Finanzierung als Teil des ÖPNV im öffentlichen Raum. Die Veröffentlichung steht hier zum Download bereit.

19.06.2020 / Daniel Borchers / Pressesprecher
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