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Grundsatzprogramm der Grünen

Bei ihrer Bundesdelegiertenkonferenz vom 20.-22. November 2020 wollen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm verabschieden.

An diesem neuen Programm wird bereits seit zwei Jahren gearbeitet und ein erster Entwurf wurde im Juni dieses Jahres vorgestellt. Mittlerweile ist die Arbeit an diesem Entwurf abgeschlossen und liegt in finaler Fassung vor. Änderungsanträge sollen noch bis zum 9. Oktober möglich sein.

In Kapitel drei des Programms beschreiben die Grünen ihre Vorhaben im Bereich Digitalpolitik. Unter anderem fordern sie Folgendes:

  • Im Zentrum allen Fortschritts soll der Mensch stehen und der wissenschaftliche, technologische und gesellschaftliche Wandel muss so gestaltet werden, dass er Mensch und Umwelt nützt.
  • Die Zivilgesellschaft soll in den Ausbau der digitalen Infrastruktur einbezogen werden.
  • Recht auf Vergessenwerden, damit Daten wieder gelöscht werden können.
  • Umgang mit Daten muss von den Prinzipien Nachvollziehbarkeit, Transparenz, Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit, Schutz von Privatheit und Freiheit im Netz geleitet sein.
  • Übermäßige Datenmacht und -monopole sollen verhindert und aufgebrochen werden.
  • Unternehmen, die über viele Daten verfügen, „müssen“ sie der Allgemeinheit zur Verfügung stellen.
  • Support für Open Source, Open Data und “höchste Daten- und VerbraucherInnen-Schutz-Standards“.
  • Klare Haftungsregeln für KI-Systeme. Algorithmen sollen nachvollziehbar und kontrollierbar sein.
  • Bessere Integration von Frauen in der Digitalwirtschaft sowie der Zugang zu „elementaren digitalen Gütern und Dienstleistungen“ für Kinder, Heranwachsende und „benachteiligte und verletzliche Menschen“.
  • Größere technologische Souveränität Europas.
  • Vorteile der Digitalisierung werden insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeit (Recht auf mobiles Arbeiten), Gesundheit und Umweltschutz gesehen.
  • Digitale Umsätze sollen stärker am Ort des Konsums besteuert werden, über eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage.
09.09.2020
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