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Gesetzesvorschlag für ein Lobbyregister

Am 11. September wird im Deutschen Bundestag ein Gesetzesentwurf für ein Lobbyregister eingebracht.

Bereits seit vielen Jahren wird in Deutschland über ein Lobbyregister diskutiert. Zuletzt wurde diese Debatte wieder angeregt, aufgrund der Aktivitäten des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor. 

Nun liegt ein Gesetzesvorschlag für ein solches Register vor, das am Freitag (11. September) in den Bundestag eingebracht wird. Das neue Lobbyregister soll zunächst nur für den Bundestag und dessen Abgeordnete gelten. Für die Ministerien und auch das Kanzleramt ist vorerst kein Lobbyregister geplant.

Der Entwurf sieht vor, dass Vertreter, die gegenüber dem Deutschen Bundestag, seinen Mitgliedern, Fraktionen oder Gruppen Interessen vertreten wollen, dies durch Eintragung in ein beim Deutschen Bundestag geführten öffentlichen Verzeichnis angeben müssen, sobald die Interessenvertretung entweder

  • regelmäßig betrieben wird,
  • auf Dauer angelegt ist,
  • für Dritte erfolgt oder
  • innerhalb der jeweils letzten drei Monate mehr als 50 unterschiedliche Interessenvertretungskontakte aufgenommen wurden.

Als „Interessenvertretung“ definiert der Entwurf „jede Tätigkeit zum Zweck der mittelbaren oder unmittelbaren Einflussnahme auf den Willensbildungsprozess“ des Bundestages und samt seinen Organen, Mitgliedern, Fraktionen oder Gruppen. Für die Eintragungspflicht wird aber auch eine Liste an Ausnahmen eingeräumt – beispielsweise, wenn es um natürliche Personen geht, die ausschließlich persönliche Interessen formulieren, unabhängig davon, ob es sich um unternehmerische oder sonstige Interessen handelt oder auch bei ausschließlich lokalem Charakter, soweit nicht mehr als zwei Wahlkreise unmittelbar betroffen sind. Ausgenommen ist aber auch Interessenvertretung im Rahmen der Erbringung von Rechtsberatungen für einen Dritten oder sich selbst, einschließlich der Erstattung wissenschaftlicher Gutachten oder an die Allgemeinheit gerichteter Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen.

Im Register soll eine Reihe relevanter Angaben offengelegt werden, unter anderem Informationen zu Auftraggebern, Geldmittelaufwand für die Lobbyarbeit sowie eine Erklärung über Zuwendungen oder Spenden. Es gibt jedoch die Möglichkeit, zu bestimmten Punkten die Angaben zu verweigern. In diesem Fall werden Interessenvertreter auf einer gesonderten Liste ausgewiesen und der Deutsche Bundestag kann einen Hausausweis verweigern. 

Darüber hinaus legt der Entwurf auch einige „Grundsätze integrer Interessenvertretung“ fest. Beispielsweise muss Interessenvertretung bei jedem Kontakt gegenüber dem Deutschen Bundestag, seinen Organen, Mitgliedern, Fraktionen oder Gruppen transparent erfolgen. Die Personen müssen somit beispielsweise ihre Identität und die Anliegen ihres Auftraggebers offenlegen und auch über sich und ihren Auftrag bei der Interessenvertretung zutreffende Angaben machen.
 

09.09.2020
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