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BVDW zum neuen Referentenentwurf Personenbeförderungsgesetz: Nachbesserungen nötig

Bild: Ridofranz / iStockphoto

Der neue Referentenentwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ist diese Woche bekannt geworden. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hatte im Juni die Findungskommission aufgefordert, klimafeindliche Leerfahrten abzuschaffen. Doch die Pläne der Bundesregierung sehen derzeit anders aus.

Mietwagen unterliegen laut dem neuen Referentenentwurf weiterhin einer Rückkehrpflicht zur Zentrale. Diese Leerfahrten hatte der BVDW im Juni verurteilt. Sie sind klimafeindlich und dienen nur dazu, die Taxibranche zu subventionieren. „Die Rückkehrpflicht zur Zentrale ist sowohl ökonomisch als auch ökologisch unsinnig“, sagte Dr. Maik Böres (BMW Group), Vorsitzender der Fokusgruppe Connected Mobility im BVDW damals.

Neuartige Mobilitätsangebote mit Zukunftsvision sind mit dem neuen Referentenentwurf laut erster Einschätzung des BVDW ökonomisch kaum umsetzbar. Die Regierung sollte nachbessern. Eine ausführlichere Stellungnahme des BVDW folgt.

09.10.2020 / Daniel Borchers / Pressesprecher
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