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BVDW zeichnet offenen Brief zu den Referentenentwürfen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Hasskriminalität

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat gemeinsam mit Partnerorganisationen einen offenen Brief an Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, gezeichnet. Der Brief bezieht sich auf die Referentenentwürfe „Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ und „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“.

Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in kurzem zeitlichen Abstand vorgelegten Gesetzentwürfe für ein “Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität”, sowie ein “Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” (NetzDG) sorgen nach Einschätzung führender Wirtschaftsverbände dafür, dass sich Menschen nicht mehr frei äußern dürfen, ohne Angst vor Repressalien durch den Staat zu haben. Der offene Brief ist in vollem Umfang hier zu lesen

12.02.2020 / Daniel Borchers / Pressesprecher Marketing und Handel
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