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BVDW-Stellungnahme zur EU-KI-Regulierung

Am 6. August hat der BVDW seine Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission eingereicht.

Der BVDW hat sich mit einer Stellungnahme an der Konsultation der EU-Kommission zum Verordnungsvorschlag für ein europäisches Konzept für Künstliche Intelligenz (KI) beteiligt. Dieser Verordnungsvorschlag sieht unter anderem Verbote für bestimmte Praktiken im Bereich der KI, besondere Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme und Verpflichtungen für Betreiber solcher Systeme, harmonisierte Transparenzvorschriften für KI-Systeme und Vorschriften für die Marktbeobachtung und Marktüberwachung vor.

Der BVDW befürwortet grundsätzlich einen europaweiten Ansatz im Umgang mit Künstlicher Intelligenz, wirft jedoch zugleich die Frage auf, ob eine solche einheitliche Verordnung, wie sie nun vorgelegt wurde, das geeignete Mittel ist, um KI in Europa sinnvoll und gewinnbringend zu gestalten.

Aus Sicht des BVDW ist vertrauensvolle und innovationsfreudige Künstliche Intelligenz ein wesentlicher Standortfaktor für Europa und seine Wirtschaft. Die Einhaltung europäischer Werte und Grundsätze ist dabei von höchster Relevanz und der Mensch – sowie die Auswirkungen auf ihn – sollten aus Sicht des Verbandes bei allen Bestrebungen im Fokus stehen.

Eine umfassende Grundregulierung erscheint vor dem Hintergrund laufender wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen allerdings verfrüht. Zudem ist fraglich, ob eine derartige Verordnung überhaupt umsetzbar ist und dadurch Rechtssicherheit geschaffen werden kann. Das Ziel, eine erste umfassende Grundregulierung für KI zu schaffen, erscheint somit als sehr ambitioniert.

Die Details der Verordnung legen aus Sicht des BVDW offen, dass ein horizontaler Ansatz, der für jegliche KI-Anwendungen gilt, bei der Vielfalt der Funktionsweisen und Einsatzgebiete von KI massive Schwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten mit sich bringt. Denn KI wird in den unterschiedlichsten Bereichen eingesetzt, bringt in den Anwendungen unterschiedliche Herausforderungen mit sich und birgt dementsprechend auch verschiedene Risiken und Chancen – auch mit Blick auf datenschutzrechtliche Fragestellungen. Wenn KI beispielsweise im Gesundheitsbereich angewendet wird, könnten über einen sektoralen Ansatz zahlreiche ungeklärte Rechtsfragen einer Lösung zugeführt werden. Daher fordert der BVDW die Kommission auf, statt eines horizontalen Ansatzes einen sektoralen Ansatz zu wählen und verhältnismäßige Anpassungen vorzunehmen.

Die KI-Regulierung muss zudem Teil eines kohärenten Rechtsrahmens für Daten sein, der sicherstellt, dass KI – wenn auch unter gewissen Anforderungen zum Schutze hochwertiger Güter – nicht unverhältnismäßig beschränkt wird, beispielsweise durch parallele Gesetzesvorhaben wie die ePrivacy-Verordnung.

Problematisch im vorliegenden Entwurf sind aus Sicht des BVDW besonders die zu weit gefasste Definition von KI, vorhandene Rechtsunsicherheiten – auch in Bezug auf Hochrisiko-KI, Widersprüche bei den Transparenzpflichten und die teils unverhältnismäßigen Anforderungen sowie die Bürokratie, die u. a. mit hohen Bußgeldern einhergehen.

11.08.2021
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