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BVDW begrüßt internationalen Ansatz für Digitalsteuer-Kompromiss

Thomas Duhr

An diesem Wochenende beraten die Finanzminister der G20-Staaten in Japan über einen Vorschlag der OECD für eine international ausgelegte Digitalsteuer. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. lobt den Umsetzungsansatz auf höchster weltpolitischer Ebene. Wichtig sei vor allem die Vermeidung doppelter Besteuerungen, erklärt BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr.

Am kommenden Wochenende werden die Finanzminister der G20-Staaten über einen internationalen Ansatz für eine Digitalsteuer beraten. Damit soll ein fairer Besteuerungsansatz, um gegen – derzeit legale – Steuertricks von Konzernen vorzugehen. Für Thomas Duhr ein wichtiger Schritt: „Das aktuelle Steuerrecht wird den Erfordernissen einer globalen und digitalisierten Wirtschaft kaum gerecht. Diese Erkenntnis ist über Jahre gereift und immer offensichtlicher geworden.“ Allerdings, so Duhr, dürfe dieses Problem nicht als eines der Digitalbranche missverstanden werden – wenngleich sich die Situation dort durch immateriellen Güterverkehr durchaus komplizierter gestalte. „Insofern ist der Begriff ‚Digitalsteuer‘ nicht zielführend – die Herausforderung einer fairen Besteuerung resultiert vor allem aus einer zunehmend globalisierten Wirtschaft. Und hier zieht sich die Digitalisierung durch alle Bereiche. Wir brauchen keine ‚Digitalsteuer‘, sondern ein Steuerrecht, das der sich digitalisierenden Wirtschaft gerecht wird. Zielführend kann hier nur ein möglichst ganzheitlicher Ansatz sein.“

Vor diesem Hintergrund begrüßt der BVDW die Befassung auf OECD-Level. Nationale Alleingänge seien hier eher kontraproduktiv, sagt Thomas Duhr. Aus Sicht der Wirtschaft sieht er zwei zentrale Herausforderungen bei der Umsetzung: „Erstens gilt es dringend zu vermeiden, mit dieser Steuer ein Bürokratiemonster zu erschaffen, das uns alle lähmt. Wir brauchen eine einfache und praktikable Lösung. Zweitens muss eine einheitliche Auslegung des internationalen Kompromisses auf nationaler Ebene gewährleistet sein, um ein einheitliches Level-Playing-Field zu schaffen.“

07.06.2019 / Tim Sausen / Pressesprecher Wirtschaft und Politik
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