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Bundesländer stoppen Grundgesetzänderung: BVDW kritisiert Grabenkämpfe zwischen Bund und Ländern

BVDW-Vizepräsident Stephan Noller

Nachdem sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen vor zwei Wochen auf eine Grundgesetzänderung geeinigt hatten, die es dem Bund ermöglichen sollte, deutschlandweit in Bildungsausstattung zu investieren, stellen sich die Bundesländer dieser Entscheidung entgegen. Damit fehlt die gesetzliche Grundlage für die Finanzierung des geplanten Digitalpakts Schule. Aus Sicht des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. wird die „Digitalisierung des Bildungswesens zum Opfer der Grabenkämpfe zwischen Bund und Ländern“.

Am 23. November hatte der BVDW in einer Stellungnahme den überparteilichen Konsens im Sinne der digitalen Bildung in Deutschland gelobt. Keine zwei Wochen später signalisieren alle 16 Bundesländer, der entsprechenden Grundgesetzänderung nicht zustimmen zu wollen. „Dies wäre notwendig gewesen, um das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildung zumindest soweit zu lockern, dass der Bund in die technische Ausstattung und Infrastruktur der Schulen flächendeckend hätte investieren können“, erklärt BVDW-Vizepräsident Stephan Noller (ubirch). „Die längst überfällige Digitalisierung des Bildungswesens in Deutschland wird nun Opfer der Grabenkämpfe zwischen Bund und Ländern. Im Vermittlungsausschuss müssen die Länder nun Farbe bekennen: Lehnen sie eine einheitliche Finanzierungsgrundlage durch Bundesmittel ab, bliebe nur die landeseigene Finanzierung. Dann wird sich zeigen, welchen Stellenwert sie der digitalen Bildung als Grundlage für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands einräumen.“

Über den Digitalpakt Schule

Der Digitalpakt Schule ist ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Digitalisierung von Schulen in ganz Deutschland. Dazu zählen neben der technischen Ausstattung wie smarte Tafeln oder Tablets auch die Anbindung der Bildungseinrichtungen an das Breitbandnetz sowie die Versorgung mit schnellem WLAN in den Gebäuden.

06.12.2018 / Tim Sausen / Pressesprecher Wirtschaft und Politik
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