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Bundeskabinett: BVDW kritisiert Einschränkung der Freiheitsrechte

Das deutsche Bundeskabinett hat Änderungen bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz beschlossen. Dabei ignorierte das Kabinett aber leider die Warnungen des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. vor einer Einschränkung der Informationsfreiheit.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet vorschlägt. Durch Neuregelungen verschiedener Gesetze soll es für Strafverfolgungsbehörden künftig beispielsweise ohne richterlichen Beschluss möglich sein, von Online-Diensten die Passwörter ihrer Nutzer zu verlangen. Zudem soll eine Meldepflicht bestimmter illegaler Inhalte durch Anbieter sozialer Netzwerke eingeführt werden. So sehr der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. die Bemühungen der Bundesregierung im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz unterstützt, warnte er bereits mehrfach eindringlich vor einer unverhältnismäßigen Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze.

Die vollständige Stellungnahme des BVDW an hier zu finden.

20.02.2020 / Daniel Borchers / Pressesprecher
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