Politticker

Das Ressort Digitalpolitik ist das zentrale Gremium für die Behandlung der politischen Themen im BVDW. Mit dem Ressort tragen wir der gestiegenen Bedeutung der Digitalen Wirtschaft Rechnung, deren Themen in ihrer Vielfalt zunehmend die Agenda von Bundesregierung, Bundestag und der europäischen Institutionen bestimmen.

Das Ressort Digitalpolitik dient der Findung und Formulierung der verbands- und industriepolitischen Positionen zu allen aktuellen regulatorischen Vorhaben und vertritt diese gegenüber den Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung. Es verantwortet die politische Arbeit des Verbandes.

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Bundesrat verabschiedet Stellungnahme zum TTDSG

06.04.2021 Am 26. März hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Gesetzvorschlag der Bundesregierung über ein Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz...

BVDW reicht Stellungnahme zum Digital Services Act ein

06.04.2021 Der BVDW hat seine Stellungnahme zum Digital Services Act am 31. März veröffentlicht.

Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zur DSGVO

06.04.2021 Am 25. März hat das Europäische Parlament eine Entschließung zu dem Bewertungsbericht der Kommission über die Durchführung der...

Bundestag verabschiedet Lobbyregister

06.04.2021 Am 26. März hat der Bundestag ein Lobbyregister verabschiedet.

Bundeskabinett verabschiedet Eckwerte für den Haushalt 2022

06.04.2021 Am 24. März hat das Bundeskabinett die Eckwerte für den Haushalt 2022 verabschiedet.

Wahlprogramm der Grünen

06.04.2021 Nachdem die SPD einen ersten Vorschlag für ihr Wahlprogramm erstellt hat, legen nun die Grünen nach. Noch bis zum 30. April können die...

BVDW – Digitaler Prolog Episode 2: Digitale Identität

06.04.2021 Cookie-gestütztes Werbe-Tracking und -Targeting wird durch verschärfte rechtliche Rahmenbedingungen (DSGVO/ ePrivacy-Verhandlungen) sowie technische...

Weitere Hinweise

06.04.2021 Hier finden Sie eine Übersicht aktueller Kleiner Anfragen, Anträge und Antworten der Bundesregierung.

Europas Digitale Dekade: Ziele 2030

09.03.2021 Die EU-Kommission hat einen ersten Fahrplan für „Europas Digitale Dekade“ veröffentlicht.

Update: Digital Services Act

09.03.2021 Am 15. Dezember 2020 hatte die EU-Kommission ihr Digital Services Paket vorgestellt.

Update zu ePrivacy und TTDSG

09.03.2021 Seit Februar gibt es ein Verhandlungsmandat des Europäischen Rats für die ePrivacy-Verordnung und das TTDSG wurde im Bundeskabinett verabschiedet.

Bundestagsanhörung zur Datenstrategie

09.03.2021 Der Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ hat am 24. Februar eine öffentliche Anhörung zur Datenstrategie der Bundesregierung veranstaltet.