Politticker

Das Ressort Digitalpolitik ist das zentrale Gremium für die Behandlung der politischen Themen im BVDW. Mit dem Ressort tragen wir der gestiegenen Bedeutung der Digitalen Wirtschaft Rechnung, deren Themen in ihrer Vielfalt zunehmend die Agenda von Bundesregierung, Bundestag und der europäischen Institutionen bestimmen.

Das Ressort Digitalpolitik dient der Findung und Formulierung der verbands- und industriepolitischen Positionen zu allen aktuellen regulatorischen Vorhaben und vertritt diese gegenüber den Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung. Es verantwortet die politische Arbeit des Verbandes.

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Weitere Hinweise

05.07.2021 Hier finden Sie eine Übersicht aktueller Kleiner Anfragen, Anträge und Antworten der Bundesregierung.

EDPB / EDPS: Regulierung zur Künstlichen Intelligenz

05.07.2021 Das European Data Protection Board (EDPB) und der European Data Protection Supervisior (EDPS) haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Vorschlag der...

EDPB: Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools zur Gewährleistung des unionsrechtlichen Schutzniveaus für personenbezogene Daten (Schrems II)

05.07.2021 Das European Data Protection Board (EDPB) hat Empfehlungen zu Maßnahmen veröffentlicht, um Datentransfers außerhalb der EU/des EWR (sog....

Verfahren des Bundeskartellamts gegen Apple

05.07.2021 Am 21. Juni 2021 hat das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen Apple nach den neuen kartellrechtlichen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet.

Veröffentlichung des Wahlprogramms der CDU/CSU

05.07.2021 Am 22. Juni 2021 haben CDU und CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 am 26. September veröffentlicht.

Terrorist content online

05.07.2021 Am 7. Juni ist die EU-Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet in Kraft getreten. Die Verordnung wird ab dem 7....

Update zum Digital Services Act

05.07.2021 Die Diskussionen über einen Digital Services Act laufen auf Hochtouren im Europäischen Parlament. Nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag für die...

Konsultation zum EU Data Act

05.07.2021 Die EU-Kommission bittet um Meinungen zu einem künftigen EU Data Act.

Digitalgrundsätze der Europäischen Union

05.07.2021 Aktuell läuft eine öffentliche Konsultation bis zum 2. September, bei der die EU-Kommission Meinungen zu den wichtigsten Digitalgrundsätzen der...

Letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Wahl

05.07.2021 Die letzte Sitzungswoche des Bundestages ist abgeschlossen und der Wahlkampf kann beginnen. Was hat die aktuelle Bundesregierung im Bereich...

EU legt Standardvertragsklauseln für Drittstaatentransfers und Auftragsverarbeitung vor – Angemessenheitsbeschluss mit UK lässt weiter auf sich warten

09.06.2021 Während Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland Drittstaatentransfers prüfen, hat die Europäische Kommission Standarddatenschutzklauseln für...

Datenschutzaufsichtsbehörden starten deutschlandweite Prüfaktion zu Drittstaatentransfers

09.06.2021 Von Seiten der Datenschutzaufsichtsbehörden wurde in Deutschland mit einer länderübergreifenden Kontrolle von Unternehmen zur Umsetzung der...