Politticker

Das Ressort Digitalpolitik ist das zentrale Gremium für die Behandlung der politischen Themen im BVDW. Mit dem Ressort tragen wir der gestiegenen Bedeutung der Digitalen Wirtschaft Rechnung, deren Themen in ihrer Vielfalt zunehmend die Agenda von Bundesregierung, Bundestag und der europäischen Institutionen bestimmen.

Das Ressort Digitalpolitik dient der Findung und Formulierung der verbands- und industriepolitischen Positionen zu allen aktuellen regulatorischen Vorhaben und vertritt diese gegenüber den Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung. Es verantwortet die politische Arbeit des Verbandes.

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TTDSG in Planung

11.08.2020 Die Bundesregierung scheint nicht auf den Kompromiss der Verhandlungen zur ePrivacy-Richtlinie auf EU-Ebene warten zu wollen.

Weitere Hinweise

11.08.2020 Hier finden Sie eine Übersicht aktueller Kleiner Anfragen, Anträge und Antworten der Bundesregierung.

Überarbeitung der eIDAS Verordnung

11.08.2020 Dieses Jahr soll die eIDAS-Verordnung evaluiert und angepasst werden. Dazu hat die EU-Kommission eine Roadmap vorgelegt, die skizziert, wie es mit der...

Gutachten Wissenschaftlicher Beirat des BMWi

11.08.2020 In einem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das am 23. Juli 2020 veröffentlicht wurde,...

BVDW Podcastfolge zu Desinformationen

11.08.2020 Der BVDW hat das Thema „Desinformationen“ in einer neuen Podcast-Folge aufgenommen.

Bundeszentrale für Digitale Aufklärung

11.08.2020 Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat am 30. Juli eine neue Bundeszentrale für Digitale Aufklärung in Würzburg im Rahmen einer Veranstaltung...

Europäischer Aktionsplan für Demokratie

11.08.2020 Am 15. Juli hat die Europäische Kommission eine neue öffentliche Konsultation gestartet, um Meinungen zum künftigen „Europäischen Aktionsplan für...

Ethik in der Digitalisierung

11.08.2020 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am 17. August zum Auftakt des internationalen Forschungsprojektes „Ethik der Digitalisierung“ Experten...

Hauptgutachten 2020 der Monopolkommission

11.08.2020 Am 29. Juli hat die Monopolkommission ihr Hauptgutachten 2020 mit schlanken 441 Seiten veröffentlicht.

Recht auf Vergessenwerden

11.08.2020 Am 27. Juli hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es im Internet bei kritischen Artikeln über Personen kein automatisches „Recht auf...

EU-US Privacy Shield gekippt

11.08.2020 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16. Juli 2020 das EU-US Privacy Shield gekippt. In der Rechtssache „Schrems II“ (C-311/18) hat der...

Deutsche Ratspräsidentschaft und Ausbau digitale Souveränität

07.07.2020 Am 1. Juli 2020 hat Deutschland die Europäische Ratspräsidentschaft übernommen. Deutschland hat somit sechs Monate Zeit seine Schwerpunkte in Europa...