Politticker

Das Ressort Digitalpolitik ist das zentrale Gremium für die Behandlung der politischen Themen im BVDW. Mit dem Ressort tragen wir der gestiegenen Bedeutung der Digitalen Wirtschaft Rechnung, deren Themen in ihrer Vielfalt zunehmend die Agenda von Bundesregierung, Bundestag und der europäischen Institutionen bestimmen.

Das Ressort Digitalpolitik dient der Findung und Formulierung der verbands- und industriepolitischen Positionen zu allen aktuellen regulatorischen Vorhaben und vertritt diese gegenüber den Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung. Es verantwortet die politische Arbeit des Verbandes.

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Verbandsklagen laut EuGH zulässig.

11.05.2022 Die DSGVO steht einem national geregelten Verbandsklagerecht, wie dem in Deutschland, nicht entgegen. So lautete das Urteil des Europäischen...

EuGH weist Klage gegen Artikel 17 der Urheberrechtsreform ab.

11.05.2022 Grundsatzurteil des EuGH zu Uploadfiltern.

Finanzierung für KI-Kompetenzzentren wird verstetigt.

11.05.2022 Die KI-Kompetenzzentren werden in ihrer jetzigen Struktur beibehalten und ihre Finanzierung zwischen Bund und Ländern aufgeteilt.

Bundesministerien verbessern Datenzugang.

11.05.2022 Drei Bundesministerien wollen jeweils den Datenzugang und die Datennutzung in Registern verbessern.

Landtagswahlen in NRW: Die Digitalpolitischen Vorhaben der Parteien.

11.05.2022 Ob Digitalisierung in Bildung und Verwaltung, der Ausbau von Glasfasernetzen in Wirtschaft und Gesellschaft oder das Thema Cybersecurity –...

Unklarheiten bei den Zuständigkeiten zwischen den Ministerien im Feld der Digitalpolitik.

11.05.2022 Trotz leichter Fortschritte bestehen weiterhin Unklarheiten in den Zuständigkeitsbereichen zwischen den Ministerien im Hinblick auf die...

OZG-Booster soll Verwaltungsdigitalisierung anschieben.

11.05.2022 Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) soll eigentlich bis zum Ende dieses Jahres abgeschlossen sein, doch danach sieht es im Moment nicht aus....

Politische Einigung zum Digital Services Act in Brüssel.

11.05.2022 In der Nacht vom 22. auf den 23. April war es so weit: Die Einigung zum Digital Services Act (DSA) wurde verkündet.

EU bringt strategischen Kompass auf den Weg

13.04.2022 Die EU hat einen Aktionsplan zur Stärkung der Bereiche Sicherheit und Verteidigung verabschiedet, welcher auch den Kampf gegen Desinformation im...

Work4Germany und Tech4Germany geben neue Projekte bekannt

13.04.2022 Die Initiativen Work4Germany und Tech4Germany werden dieses Jahr mit insgesamt 38 Projekten Bundesministerien und-behörden bei der Digitalisierung...

Bundesregierung bestimmt Digitalagenda der G7

13.04.2022 Deutschland hat zurzeit die Präsidentschaft der G7 inne und legt einen Fokus auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung beim Treffen der...

Nationales Reformprogramm 2022 vom Bundeskabinett beschlossen

13.04.2022 Das Bundeskabinett hat das Nationale Reformprogramm 2022 (NRP) beschlossen. Mit dem Bericht antwortet die Bundesregierung auf die Empfehlungen des...