Politticker

Das Ressort Digitalpolitik ist das zentrale Gremium für die Behandlung der politischen Themen im BVDW. Mit dem Ressort tragen wir der gestiegenen Bedeutung der Digitalen Wirtschaft Rechnung, deren Themen in ihrer Vielfalt zunehmend die Agenda von Bundesregierung, Bundestag und der europäischen Institutionen bestimmen.

Das Ressort Digitalpolitik dient der Findung und Formulierung der verbands- und industriepolitischen Positionen zu allen aktuellen regulatorischen Vorhaben und vertritt diese gegenüber den Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung. Es verantwortet die politische Arbeit des Verbandes.

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Weitere Hinweise

13.01.2021 Hier finden Sie eine Übersicht aktueller "Kleiner Anfragen", Anträge und Antworten der Bundesregierung

European Media Action Plan

13.01.2021 Die EU-Kommission hat im Dezember 2020 einen Aktionsplan „European Media Action Plan“ veröffentlicht, der die Erholung der Medien und des...

Neue Datenschutzregeln im Apple-App-Store

13.01.2021 Noch im ersten Quartal 2021 wird Apple neue Regelungen zum Tracking durchsetzen.

Digitale Identitäten

13.01.2021 Digitale Identitäten werden eines der großen digitalpolitischen Themen der nächsten sechs Monate und sicherlich auch des gesamten Jahres 2021 sein.

Bundestagswahl 2021

13.01.2021 Die Bundestagswahl 2021 findet am 26. September statt und die Parteien bringen sich langsam in Stellung.

CSU-Digitalagenda 2021

13.01.2021 Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat Forderungen zu „Unsere Digitale Agenda 2021“ formuliert. Der Beschluss wurde am 7. Januar 2021 angenommen und...

Portugiesische Ratspräsidentschaft

13.01.2021 Am 1. Januar 2021 hat Portugal die Präsidentschaft des Europäischen Rates der Europäischen Union übernommen. Nach Deutschland übernimmt nun also...

Datentransfer nach Brexit

13.01.2021 Mit dem „EU-UK Trade and Cooperation Agreement“ , das am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist, haben sich die Europäische Union und das Vereinigte...

Digital Services und Digital Markets Act

13.01.2021 Am 15. Dezember 2020 hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für einen Digital Services Act und Digital Markets Act vorgestellt.

ePrivacy Verordnung

13.01.2021 Zum Jahresauftakt wurde ein Vorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft zur ePrivacy-VO auf den Tisch gelegt. Die „Working Party on...

IT-Sicherheitsgesetz 2.0

08.12.2020 Am 2. Dezember 2020 wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für das Zweite IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG 2.0) vorgelegt.

EU-Data Governance Act

08.12.2020 Die EU-Kommission hat mit dem Data Governance Act den ersten Gesetzesvorschlag ihrer EU-Datenstrategie vorgestellt.