Aktuelle Rechtsprechung

Hier finden sie aktuelle Urteile rund um die Digitale Wirtschaft. Die Urteile sind in folgende Gruppen unterteilt:

 

Allgemeine Urteile

LG Berlin: Dynamische IP-Adresse darf nicht gespeichert werden

OLG Hamburg: „Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen“ unzulässig

OLG Hamburg: Widerrufsfrist bei eBay nun doch zwei Wochen?

LG Berlin: 2 Wochen Widerrufsfrist bei Amazon-Marketplace

BGH: Haftung von eBay bei Markenrechtsverletzung

OLG Hamburg: Angabe der Liefer- und Versandkosten bei eBay-Sofort-Kauf-Option

Amtsgericht München: Double-Opt-In E-Mail ist kein SPAM

Landgericht Paderborn: Widerrufsrecht bei eBay beträgt (nur) zwei Wochen

BGH: Grundsatzurteil zur Rechtsnatur von ASP-Verträgen - Mietrecht anwendbar

KG Berlin: Widerrufsfrist bei eBay beträgt einen Monat

BGH: AGB-Einbeziehung durch Verlinkung möglich

LG Koblenz: Angabe der Lieferzeiten auf der Produktseite

LG Halle: amtliche Formulierung des Bundesjustizministerium zum Online-Widerrufsrecht unwirksam

OLG Naumburg: keine Werbeangaben in Online-Bestellformular

OLG Hamburg: Verwendung von urheberrechtlich geschützen Karten im Internet

OLG MUENCHEN: Urherberrechtsverletzung und angemessene Vergütung von Musikrechten

OLG Köln: Anbieter einer ebay-Auktion trägt die volle Beweislast für den Vertragsschluss

OLG Oldenburg: Verletzung von Persönlichkeitsrechten bei Veröffentlichung negativer Kritik innerhalb einer Internet-Verkaufsplattform

KG Berlin: Zur Störhaftung des Betreibers einer Meta-Suchmaschine

LG Berlin: Rechtswidriger E-Mail-Spam auch bei angeblicher Pressemitteilung

OLG Naumburg: Wettbewerbsverstoß durch massenhafte Versendung von
Werbemails

OLG München untersagt Verfall von Prepaid-Guthaben für Handys

OLG Düsseldorf: Sorgfaltspflichten bei E-Mail-Verkehr & Spam-Mails

OLG Düsseldorf: Betreiber eines Internetforums muss Beiträge nicht auf möglicherweise rechtswidrige Inhalte überwachen

BGH: Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften

OLG Düsseldorf: Haftung des Forenbetreibers

AG Düsseldorf: Überprüfungspflichten bei angekauften E-Mail-Adressen

LG Bielefeld: Keine Haftung einer Internet-Bilder-Suchmaschine

OLG Oldenburg: Negative Bewertungen bei eBay

LG Köln: Sportwetten nur mit inländischer Glücksspiel-Lizenz erlaubt

BGH: Reichweite und Bedeutung von Internet-Disclaimern

OLG Düsseldorf: Nachrangige Haftung von Forums-Betreibern bei Rechtsverletzungen

OLG Brandenburg: Datenschutzrechtliche Kopplung im Internet zulässig

Urteil: Rückgaberecht von Standardsoftware bei Fernabsatzverträgen

BGH: Umgekehrte Versteigerung im Internet

Urteil: Leistungsstörungen im Softwarepflegevertrag

Urteil: E-Mails können beim Provider beschlagnahmt werden

Müssen Agenturen Werbemaßnahmen wettbewerbsrechtlich prüfen?

Exit-Pop-Up-Fenster wettbewerbswidrig; kein Kennzeichenschutz durch Domainnutzung

Behindertengerechte Gestaltung von Webauftritten

 

Affiliate

OLG Köln: Mitstörerhaftung des Merchants für seine Affiliates

LG Hamburg: Haftung des Merchants für seinen Affiliate

LG Berlin: Merchant haftet für seinen Affiliate

 

Meta-Tags

BGH: Verwendung fremder Kennzeichnungen in Metatags unzulässig

OLG Celle: Verwendung fremder Namen in Metatags unzulässig

OLG Hamburg: Verwendung einer fremden Marke als Metatag

OLG Düsseldorf: Meta-Tags sind keine Markenverletzung