30. August 2016

BVDW-Stellungnahme: „Netzneutralität sichert freien Informationszugang“

Düsseldorf, 30. August 2016 – Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation BEREC stellt am 30. August konkrete Leitlinien für die Netzneutralität in Europa vor. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. befürwortet grundsätzlich eine Aktualisierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen der Netzneutralität. Von der BEREC fordert er ein eindeutiges Bekenntnis zum Best-Effort-Prinzip, für das es nur wenige, restriktiv gehandhabte Ausnahmen geben dürfe.

Der Ansatz der Netzneutralität definiert die Gleichbehandlung aller Datenpakete in der Übertragung sowie den diskriminierungsfreien Zugang zu Datennetzen nach dem sogenannten Best-Effort-Prinzip. In jüngerer Zeit wurde eine Einschränkung dieses Ansatzes aufgrund des großen Datenaufkommens diskutiert. Die BEREC konkretisiert mit ihren neuveröffentlichten Leitlinien nun die im Oktober 2015 vom EU-Parlament verabschiedete Verordnung zur Netzneutralität. Diese soll das Best-Effort-Grundprinzip aufrechterhalten, lässt aber gleichzeitig Ausnahmen zugunsten von Spezialdiensten und ein sogenanntes Traffic Management zu. Thomas Duhr, Vizepräsident des BVDW betont: „Wir erhoffen uns von der BEREC ein klares Bekenntnis zum Best-Effort-Prinzip, so wie es das EU-Parlament beabsichtigt hatte. Eine diskriminierungsfreie Durchleitung der Daten ist wirtschaftlich hoch relevant und für etablierte Unternehmen sowie Startups unverzichtbar.“ Ausnahmen zugunsten sogenannter Spezialdienste müssten laut BVDW zwar möglich sein, sollten aber sehr restriktiv gehandhabt werden. 

Die Zustimmung zu dieser Ausnahmeregelung fußt auf einem fundamentalen Defizit: In Deutschland wie auch in vielen weiteren EU-Ländern fehlt es an Übertragungskapazität für den Transport von Daten. Für Anwendungen wie Industrie 4.0, digital basierte Verkehrssysteme oder E-Health wird jedoch eine leistungsfähige digitale Infrastruktur in Form einer flächendeckenden Breitbandversorgung dringend benötigt. Vizepräsident Thomas Duhr unterstreicht: „Um einen diskriminierungsfreien Datentransport im Netz zu ermöglichen, brauchen wir einen zügigen und zukunftssicheren Ausbau der Breitbandinfrastruktur.“ Dafür ist auch ein regulatorisches Umdenken notwendig, um entsprechende Innovationsanreize zu setzen. Thomas Duhr: „Der BVDW steht für die offene Diskussion über eine neue Infrastrukturpolitik bereit, die die Modelle der erfolgreichen Staaten hinreichend analysiert und berücksichtigt.“

Für Duhr ist der Grundsatz der Netzneutralität auch ein hohes gesellschaftliches Gut: „In unserer Informationsgesellschaft ist der vorbehaltlose und diskriminierungsfreie Austausch und Zugang zu Daten eine Notwendigkeit. Das zu gewährleisten ist nun Aufgabe der Bundesnetzagentur und gleichzeitig eine der zentralen Aufgaben der europäischen und deutschen Politik unserer Zeit.“ 

Download: Foto Thomas Duhr

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