10. Dezember 2009

BVDW: Geplantes GEZ-Gebührenmodell ist künstlicher Wachstumshemmer für die gesamte Internetbranche in Deutschland

Alle Internetnutzer sollen zu Vollzahlern werden / Auch Nutzer von internetfähigen Handys betroffen

Düsseldorf, 10. Dezember 2009 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. sieht in dem geplanten Gebührenmodell der GEZ einen künstlich geschaffenen Wachstumshemmer für die gesamte Internetbranche in Deutschland. So sollen laut Medienberichten alle Internetnutzer ohne Fernseher einheitlich zu GEZ-Vollzahlern werden. Auch Besitzer von internetfähigen Mobiltelefonen würden so grundsätzlich mit einem monatlichen Beitrag von derzeit 17,98 Euro belastet. Unter anderem junge Nutzer, die das Mobile Internet täglich nutzen – allerdings kaum öffentlich-rechtliche Inhalte, würden ohne Ermäßigung zur Kasse gebeten. Die Entscheidung über die neue GEZ-Gebührenordnung soll 2010 durch die Ministerpräsidenten der Länder fallen.

Nicht den internationalen Anschluss verlieren
„Die Nutzung des Webs mit einer allumfassenden GEZ-Gebühr zu belegen, wäre ein deutlicher Hemmschuh für die weitere Entwicklung des Internets in Deutschland. Das Web ist das Medium unserer Zeit, und wird zukünftig noch eine bedeutendere Rolle in der Gesellschaft spielen“, sagt BVDW-Präsident Arndt Groth (Adconion Media Group). „Als Motor traditioneller Industriezweige, neuer Vertriebswege und Geschäftsmodelle darf die digitale Wirtschaft in Deutschland nicht den internationalen Anschluss verlieren. Das gilt besonders bei der Etablierung des noch jungen Mobile Internets.“

GEZ-Gebühren bremsen den deutschen Mobile Markt
„Seit Jahren arbeiten wir daran, das Mobile Internet in Deutschland zu etablieren. Wenn zu den Kosten für Handy-Vertrag und Datenflatrate noch zusätzlich rund 18 Euro pro Monat entrichtet werden müssen, würden viele Anstrengungen der letzten Jahre ausgebremst“, ergänzt Mark Wächter (MWC.mobi), Vorsitzender der Fachgruppe Mobile im BVDW. „Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland bei der Nutzung des Mobile Internet noch hinterher. Gerade Endgeräte der iPhone-Generation sorgen hierzulade für den derzeit benötigten Wachstumsschub, der durch eine zusätzliche GEZ-Gebühr gebremst würde.“

Nachfolgend weitere Statements zu Detailaspekten aus den BVDW-Fachgruppen Mobile und Social Media:

Olav A. Waschkies (Pixelpark), Stellv. Vorsitzender der Fachgruppe Mobile im BVDW:
„Junge Generationen sind die Treiber neuer Technologien – derzeit unter anderem des Mobile Internet. Diese mit der GEZ-Gebührenpflicht abzustrafen, wäre wenig förderlich für die Entwicklung des Mobile Marktes in Deutschland.“

Marcel Pirlich (ZED Deutschland), Leiter des Arbeitskreis Mobile Internet & Entertainment im BVDW:
„Diese defacto-Kopfprämie kommt insbesondere für Jüngere, die maßgeblich das Mobile Internet vorantreiben, einer Internetsperre gleich. Zudem ist unklar, wie Kontrollen stattfinden sollen: Muss künftig jeder Handynutzer auf der Straße mit einer Frage nach einem „GEZ-bezahlt“-Nachweis rechnen? Oder wird der Betrag gar mit der Handyrechnung eingezogen?“

Axel Schmiegelow (sevenload), Vorsitzender der Fachgruppe Social Media im BVDW:
„Die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten stellen in der gesamten Onlinenutzung nur einen Bruchteil dar. Es gibt keine Rechtfertigung für eine Erhöhung der ‚Content-Steuer‘ GEZ-Gebühr, da die Nutzung öffentlich-rechtlicher Inhalte nicht zu, sondern abgenommen hat.“


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Über den BVDW
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