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Exit-Pop-Up-Fenster wettbewerbswidrig; kein Kennzeichenschutz durch Domainnutzung (Rechtshilfen)

Veröffentlicht am 26.03.2003

Die Verwendung von Exit-Pop-Up-Fenstern ist wettbewerbswidrig, wenn es dem Internetnutzer gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen unmöglich gemacht wird, die besuchte Internetseite zu verlassen, z.B. indem sich beim Schließen des Browser-Fensters mehrere neue Fenster öffnen. Allein die Nutzung eines Domainnamens im geschäftlichen Verkehr führt nicht zu Kennzeichenrechten nach § 5 Abs. 1 oder Abs. 3 MarkenG. LG Düsseldorf Urteil vom 26.03.2003 – 2a O 186/02 – Exit-Pop-up-Fenster Details

Müssen Agenturen Werbemaßnahmen wettbewerbsrechtlich prüfen? (Rechtshilfen)

Veröffentlicht am 13.03.2003

Die Frage, wer eine Werbemaßnahme rechtlich überprüfen muss, hat in diesem Jahr ein Urteil des OLG Düsseldorf so entschieden: Im Zweifel die Agentur. Details

Urteil: E-Mails können beim Provider beschlagnahmt werden (Rechtshilfen)

Veröffentlicht am 09.12.2002

Können im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Emails beschlagnahmt werden, um rechtswidrige Handlungen nachzuweisen und Täter festzustellen? Details

OLG Köln: Anbieter einer ebay-Auktion trägt die volle Beweislast für den Vertragsschluss (Rechtshilfen)

Veröffentlicht am 06.09.2002

Der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hat mit seinem Urteil vom 06.09.2002 - Aktenzeichen: 19 U 16/02 - klargestellt, dass die bloße Einrichtung und Unterhaltung einer E-Mail-Adresse durch einen Internetnutzer bei einem Internetauktionsveranstalter begründet zugunsten des Internetanbieters im Rahmen einer Auktion über eine Herrenarmbanduhr keinen Anscheinsbeweis dafür begründet, daß das einzige E-Mail-Gebot unter dieser Adresse auch von dessen Inhaber abgegeben wurde und somit mit ihm ein Kaufvertrag über die Uhr zustandegekommen ist. Der Anbieter trägt die volle Beweislast für das Zustandekommen des Vertrages. Details

Behindertengerechte Gestaltung von Webauftritten (Rechtshilfen)

Veröffentlicht am 01.05.2002

Am 01. Mai 2002 ist das Bundesgleichstellungsgesetz für Behinderte in Kraft getreten. Danach müssen alle Internet- und Intranetseiten, die von Bundesbehörden nach dem 1. August 2002 ins Netz gestellt werden, bestimmten Kriterien an die Barrierefreiheit genügen. Bereits vorhandene Websites der Bundesverwaltungen, die sich speziell an Behinderte richten, müssen bis Ende 2003 gemäß der neuen Verordnung umgestaltet werden. Details

Accelerate Conference 2016 (Veranstaltungen & Termine)

Veröffentlicht am 00.00.0000

Leipzig, 22.-23.04.2016 Details