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BGH zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google (Rechtshilfen)

Veröffentlicht am 22.01.2009

In drei gestern verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der Bundesgerichtshof Ansprüche der Kennzeicheninhaber verneint, in der dritten Sache hat er dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie vorgelegt. Details

Bundeskabinett beschließt Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberechts (Rechtshilfen)

Veröffentlicht am 12.11.2008

Die neuen Regelungen sollen für mehr Rechtssicherheit bei Unternehmern und Shopbetreibern sorgen Details

BGH: Produktempfehlungen via E-Mail ohne Einwilligung des Adressaten zulässig (Rechtshilfen)

Veröffentlicht am 21.10.2008

Der BGH hatte in einem Urteil vom 29.05.2008 über die Zulässigkeit von mittelbarer E-Mail-Werbung zu entscheiden. Details

Stellungnahme zur Qualifizierungsinitiative für Deutschland (Stellungnahmen)

Veröffentlicht am 01.10.2008

Der BVDW begrüßt zunächst sehr die Qualifizierungsinitiative für Deutschland, die sich zum Ziel gemacht hat, das deutsche Aus- und Weiterbildungssystem in Qualität und Wirkungsbreite zu verbessern, Bildungschancen zu stärken und Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen. Details

Stellungnahme zur Einordnung von Streaming-Angeboten als Rundfunk (Stellungnahmen)

Veröffentlicht am 15.08.2008

Die medienpolitische Debatte um die rechtliche Einordnung von Streaming-Angeboten als Rundfunk hält weiter an. Details

Stellungnahme zum Datenschutz im Internet (Stellungnahmen)

Veröffentlicht am 15.08.2008

Aktuell verstärkt geäußterten Forderungen nach einer Verschärfung der gesetzlichen Regelungen oder schärferer Strafen und Sanktionen bei Missbrauchsfällen im Zusammenhang mit dem Datenschutz erteilt der BVDW eine klare Absage. Details

BGH: Haftung für unzureichendes Altersverifikationssystem – „ueber18.de“ (Urteile)

Veröffentlicht am 01.08.2008

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 18.10.2007 – Az.: I ZR 102/05 – entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn Nutzern pornografischer Internetangebote diese durch Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Details

LG Frankfurt am Main beruft sich auf BVDW-Empfehlungen (Rechtshilfen)

Veröffentlicht am 30.07.2008

Beachtung der BVDW-Empfehlungen kann Verschulden entfallen lassen Details

BGH: Vermutete Einwilligung zu Werbung mittels elektronischer Post (Urteile)

Veröffentlicht am 18.07.2008

BGH: ausnahmsweise kann Einwilligung zu Werbung mittels elektronischer Post vermutet werden Details

BGH: ausnahmsweise kann Einwilligung zu Werbung mittels elektronischer Post vermutet werden (Urteile)

Veröffentlicht am 17.07.2008

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2008 - AZ: I ZR 75/06 - entschieden, dass Kundenanfragen per elektronischer Post (SMS, Fax, E-Mail) in Einzelfällen durchaus auch ohne das vorher erteilte Einverständnis des Empfängers (Opt-In) nicht wettbewerbswidrig und damit zulässig sein können. Details