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Konferenz: "Das Internet im Griff der Regulierer?" (Veranstaltungen & Termine)

Veröffentlicht am 03.02.2009

Focus auf die Zukunft eines globalen Markt- und Medienplatzes Details

Stellungnahme zu möglichen Änderungen im Recht der einstweiligen Verfügung (Stellungnahmen)

Veröffentlicht am 30.01.2009

Der BVDW teilt die Auffassung des BMJ, dass sowohl das sog. „forumshopping“ als auch die Auslegung des Begriffes der Dringlichkeit zu erheblichen Unsicherheiten in der Praxis führt. Details

BGH zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google (News)

Veröffentlicht am 23.01.2009

BGH nimmt in drei Entscheidungen Stellung zur Zulässigkeit der Benutzung fremder Marken und Kennzeichen bei der Keyword-Buchung Details

Rechtsgutachten zum Haftungsregime für Provider (Rechtshilfen)

Veröffentlicht am 22.01.2009

Der BVDW hat Vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen um Sperrungsverfügungen – etwa wegen der Verbeitung pornographischer Inhalte – sowie der Frage, ob Provider freiwillige Maßnahmen oder Vereinbarungen im Hinblick auf die Verletzung von Rechten Dritter (Wettbewerbsrecht, Immaterialgüterrecht) treffen können, ein umfassendes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das nun vorliegt. Details

BGH zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google (Rechtshilfen)

Veröffentlicht am 22.01.2009

In drei gestern verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der Bundesgerichtshof Ansprüche der Kennzeicheninhaber verneint, in der dritten Sache hat er dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie vorgelegt. Details

Bundeskabinett beschließt Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberechts (Rechtshilfen)

Veröffentlicht am 12.11.2008

Die neuen Regelungen sollen für mehr Rechtssicherheit bei Unternehmern und Shopbetreibern sorgen Details

BGH: Produktempfehlungen via E-Mail ohne Einwilligung des Adressaten zulässig (Rechtshilfen)

Veröffentlicht am 21.10.2008

Der BGH hatte in einem Urteil vom 29.05.2008 über die Zulässigkeit von mittelbarer E-Mail-Werbung zu entscheiden. Details

Stellungnahme zur Qualifizierungsinitiative für Deutschland (Stellungnahmen)

Veröffentlicht am 01.10.2008

Der BVDW begrüßt zunächst sehr die Qualifizierungsinitiative für Deutschland, die sich zum Ziel gemacht hat, das deutsche Aus- und Weiterbildungssystem in Qualität und Wirkungsbreite zu verbessern, Bildungschancen zu stärken und Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen. Details

Stellungnahme zur Einordnung von Streaming-Angeboten als Rundfunk (Stellungnahmen)

Veröffentlicht am 15.08.2008

Die medienpolitische Debatte um die rechtliche Einordnung von Streaming-Angeboten als Rundfunk hält weiter an. Details

Stellungnahme zum Datenschutz im Internet (Stellungnahmen)

Veröffentlicht am 15.08.2008

Aktuell verstärkt geäußterten Forderungen nach einer Verschärfung der gesetzlichen Regelungen oder schärferer Strafen und Sanktionen bei Missbrauchsfällen im Zusammenhang mit dem Datenschutz erteilt der BVDW eine klare Absage. Details