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Stellungnahme zur Einordnung von Streaming-Angeboten als Rundfunk (Stellungnahmen)

Veröffentlicht am 15.08.2008

Die medienpolitische Debatte um die rechtliche Einordnung von Streaming-Angeboten als Rundfunk hält weiter an. Details

Stellungnahme zum Datenschutz im Internet (Stellungnahmen)

Veröffentlicht am 15.08.2008

Aktuell verstärkt geäußterten Forderungen nach einer Verschärfung der gesetzlichen Regelungen oder schärferer Strafen und Sanktionen bei Missbrauchsfällen im Zusammenhang mit dem Datenschutz erteilt der BVDW eine klare Absage. Details

BGH: Haftung für unzureichendes Altersverifikationssystem – „ueber18.de“ (Urteile)

Veröffentlicht am 01.08.2008

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 18.10.2007 – Az.: I ZR 102/05 – entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn Nutzern pornografischer Internetangebote diese durch Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Details

LG Frankfurt am Main beruft sich auf BVDW-Empfehlungen (Rechtshilfen)

Veröffentlicht am 30.07.2008

Beachtung der BVDW-Empfehlungen kann Verschulden entfallen lassen Details

BGH: Vermutete Einwilligung zu Werbung mittels elektronischer Post (Urteile)

Veröffentlicht am 18.07.2008

BGH: ausnahmsweise kann Einwilligung zu Werbung mittels elektronischer Post vermutet werden Details

BGH: ausnahmsweise kann Einwilligung zu Werbung mittels elektronischer Post vermutet werden (Urteile)

Veröffentlicht am 17.07.2008

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2008 - AZ: I ZR 75/06 - entschieden, dass Kundenanfragen per elektronischer Post (SMS, Fax, E-Mail) in Einzelfällen durchaus auch ohne das vorher erteilte Einverständnis des Empfängers (Opt-In) nicht wettbewerbswidrig und damit zulässig sein können. Details

OLG Stuttgart: Urteil zur Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen (Urteile)

Veröffentlicht am 17.07.2008

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 17.01.2008 - Az. 2 U 12/07 - entschieden, dass eine Abweichung des in einer Preissuchmaschine angegebenen Preises vom tatsächlich im beworbenen Online-Shop festgesetzten Preis als irreführende Werbung i.S.v. §§ 5, 3 UWG anzusehen ist. Details

BGH bestätigt (Urteile)

Veröffentlicht am 17.07.2008

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16. Juli 2008 - Az. ZR 348/06 - klar festgelegt, dass für die Einwilligung von Verbrauchern in den Erhalt von SMS- oder E-Mail-Werbung eine aktive Handlung - ein sog. "Opt-in" - vorliegen muss und damit die Entscheidung der Vorinstanz, des OLG München, aufgehoben. Details

BGH bestätigt "Opt-In" für Werbeerlaubnis bei Kundenkarten (Rechtshilfen)

Veröffentlicht am 16.07.2008

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 16. Juli 2008 - Az. ZR 348/06 - klar festgelegt, dass für die Einwilligung von Verbrauchern in den Erhalt von SMS- oder E-Mail-Werbung eine aktive Handlung - ein sog. "Opt-in" - vorliegen muss und damit die Entscheidung der Vorinstanz, des OLG München, aufgehoben. Details

LG Frankfurt am Main beruft sich auf BVDW-Empfehlungen (Rechtshilfen)

Veröffentlicht am 03.07.2008

Die 31. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 03.07.2008 – Az.: 231 O 128/07 – entschieden, dass die Beachtung einer Empfehlung des BVDW zu einem Entfallen des Verschuldens bei der Formulierung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen führen kann. Details