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BGH zu Prüfpflichten bei WLAN-Nutzung (News)

Veröffentlicht am 29.11.2016

Der BGH hat am 24.November 2016 (BGH, I ZR 220/15) erneut zu Fragen der Störerhaftung eines Internet-Anschlussinhabers bei illegalem Download urheberrechtlich geschützter Werke entschieden. Konkret ging es um die Frage, was der Anschlussinhaber tun muss um zu verhindern, dass unberechtigte Dritte Zugriff auf sein Netz haben. Das Institut der Störerhaftung stellt der BGH damit allerdings nicht in Frage. Details

Aktuelle Datenschutzkontrollen zum internationalen Datenverkehr in 10 Bundesländern (News)

Veröffentlicht am 11.11.2016

Die Datenschutzbeauftragen von 10 Bundesländern haben Anfang November 2016 mit stichprobenartigen Überprüfungen von Unternehmen zur Praxis der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten begonnen. 500 Unternehmen werden angeschrieben. Details

EuGH: Speicherung von IP-Adressen zur Sicherung der Funktionsfähigkeit einer Webseite zulässig (News)

Veröffentlicht am 19.10.2016

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über die Zulässigkeit des Speicherns von IP-Adressen entschieden. Die Richter kommen zu dem Ergebnis, dass auch dynamische IP-Adressen zwar grundsätzlich als personenbezogene Daten anzusehen sind, eine Speicherung zum Zwecke der Sicherung der Funktionsweise der Webseite aber zulässig ist. Eine sofortige Löschung von IP-Adressen nach Beendigung des Nutzungsvorgangs ist damit nicht erforderlich. Das Urteil ist von erheblicher Bedeutung für die digitale Wirtschaft und den Handlungsmöglichkeiten von Webseitenbetreibern zum Schutz vor Hacker-Angriffen. Details

BVDW-Datenschutz-Roadshow (Veranstaltungen & Termine)

Veröffentlicht am 22.09.2016

22.11.2016, München Details

BVDW-Datenschutz-Roadshow (Veranstaltungen & Termine)

Veröffentlicht am 22.09.2016

16.11.2016, Frankfurt am Main Details

BVDW-Datenschutz-Roadshow (Veranstaltungen & Termine)

Veröffentlicht am 22.09.2016

03.11.2016, Berlin Details

BVDW-Datenschutz-Roadshow (Veranstaltungen & Termine)

Veröffentlicht am 22.09.2016

25.10.2016, Köln Details

BVDW-Datenschutz-Roadshow (Veranstaltungen & Termine)

Veröffentlicht am 22.09.2016

13.10.2016, Hamburg Details

Düsseldorfer Kreis: Einwilligungen behalten Gültigkeit auch nach Datenschutzgrundverordnung 2018 (News)

Veröffentlicht am 21.09.2016

Positives Signal. In einem Beschluss der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) vom 13./14. September 2016, sprechen sich diese für die Fortgeltung rechtmäßig erlangter Einwilligungserklärungen auch unter den Bedingungen der künftigen Datenschutzgrundverordnung aus. Details

EuGH entscheidet erneut zu Hyperlinks: Drum prüfe, wer verlinkt? (News)

Veröffentlicht am 08.09.2016

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut mit der Zulässigkeit des Setzens von Hyperlinks beschäftigt. In seinem Urteil vom 08.September 2016 stellt der EuGH nun zwar fest dass Links, die jemand ohne Gewinnerzielungsabsicht und in Unkenntis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung von Werken auf der verlinkten Website setzt, keine „öffentliche Wiedergabe“ darstellen und damit erlaubt sind. Bei kommerziellen Verlinkungen soll jedoch eine Prüfpflicht bestehen. Details