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Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz passiert Bundestag (News)

Veröffentlicht am 27.04.2017

Heute hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung den Entwurf für das künftige BDSG-neu (Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) beschlossen. Soweit der Bundesrat zustimmt wird das Gesetz nach Ausfertigung und Veröffentlichung zusammen mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) am 25.05.2018 in Kraft treten. Damit dürfte Deutschland das erste Land sein, welches gesetzliche Anpassungen im Bereich des nationalen Datenschutzrechts realisiert. Details

Anhörung zur ePrivacy-Verordnung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) am 11.04.2017 (News)

Veröffentlicht am 20.04.2017

Die Anhörung befasste sich mit verschiedenen Elementen des neuen Verordnungs-Vorschlags der EU-Kommission, um dem Europäischen Parlament die Ansichten der beteiligten Akteure zu vermitteln. Details

BVDW unterstützt Deklaration für die Meinungsfreiheit – und gegen das NetzDG (News)

Veröffentlicht am 11.04.2017

Als Reaktion auf die Verabschiedung des verfehlten Entwurfs eines Netzwerkdurchsetzungsgesetztes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017 hat der BVDW die Deklaration für Meinungsfreiheit unterzeichnet. Die Deklaration wird von einer breiten Allianz von Verbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren getragen. Bereits Ende März hatte der Verband eindeutig Stellung zum Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas genommen. Details

Stellungnahme des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken des BMJV vom 14. März 2017 - "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) (Stellungnahmen)

Veröffentlicht am 30.03.2017

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken des BMJV vom 14. März 2017 - "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) wurde an die Verbände zur Stellungnahme mit Frist zum 30. März 2017 versandt. Der BVDW dankt für die Gelegenheit zur Stellungnahme und nimmt nachfolgend Stellung zu den von dem genannten Gesetzentwurf aufgeworfenen Fragen. Details

BVDW-Summit: Datensouveränität (Veranstaltungen & Termine)

Veröffentlicht am 28.02.2017

Berlin, 20.06.2017 Details

Einsatz von Google Analytics nach dem EU-US Privacy Shield (News)

Veröffentlicht am 22.02.2017

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat aktualisierte Anwendungshinweise (Stand Februar 2017) für Webseitenbetreiber veröffentlicht, die Google Analytics einsetzen. Ausgangspunkt für das Update war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 06.10.2016, mit welchem die „Safe Harbor“ genannte Angemessenheitsentscheidung der EU-Kommission für ungültig erklärt wurde. Die Prüfung, welche zur Aktualisierung führte bezog sich auf eine Klausel im Auftragsdatenverarbeitungsvertrag, die Bezug zu der aufgehobenen Safe-Harbor-Entscheidung nimmt. Details

BDSG-neu - Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Datenschutz-Grundverordnung (News)

Veröffentlicht am 01.02.2017

Heute hat die Bundesregierung den Entwurf des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – (DSAnpUG-EU) beschlossen. Eine erste Version des Gesetzesentwurfs hatte das zuständige Bundesinnenministerium (BMI) bereits im November 2016 veröffentlicht und seither weiter überarbeitet. Der Bundesrat will sich am 10. März 2017 mit dem Entwurf befassen. Details

EuGH-Urteil zur Unzulässigkeit von Vorratsdatenspeicherungen (VDS) (News)

Veröffentlicht am 22.12.2016

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 (Az. C-203/15 und C-698/15) entschieden, dass Mitgliedstaaten die Betreiber von Kommunikationsdiensten nicht zu einer allgemeinen Vorratsdatenspeicherung (VDS) verpflichten dürfen. Damit beenden die Luxemburger Richter ein für alle Mal jedenfalls grundsätzlich die seit Jahren politisch geführten Diskussionen um dieses Thema. In Zeiten, in denen die Angst vor terroristischen Bedrohungen gewachsen ist, verteidigt der EuGH damit die freie und offene Gesellschaft letztlich vor politischem Aktionismus. Es gilt damit auch in Zukunft: Will der Staat in die Grundrechte eingreifen, dann muss er ausdrücklich begründen, dass dies für die Aufklärung schwerer Straftaten unbedingt erforderlich ist. Wenn aus Sicherheitskreisen der Ansatz vorgeschlagen wird, vorsorglich einfach mal alles zu sammeln, ist dies klar grundrechtswidrig. Details

EuGH kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung (News)

Veröffentlicht am 21.12.2016

Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erklärt. Sie sei ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte, heißt es in dem Urteil. Details