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Microsoft gewinnt Rechtsstreit über die Verpflichtung zur Herausgabe außerhalb der USA gehosteter E-Mails (News)

Veröffentlicht am 15.07.2016

Nach der gestern ergangenen Entscheidung des 2ndU.S. Circuit Court of Appeals haben US-amerikanische Behörden nicht das Recht, auf außerhalb der USA gehostete E-Mail-Accounts im Rahmen der Strafverfolgung zuzugreifen. Das Gericht der Vorinstanz hatte Microsoft im Jahre 2014 ursprünglich zur Herausgabe verurteilt. In dem Fall ging es um die Durchsuchung von E-Mails eines Verdächtigen in einem Drogenprozess, welche auf einem Server des Unternehmens Microsoft in Irland gespeichert waren. Details

BREXIT und die Datenschutzgrundverordnung - ICO betont Äquivalenz (News)

Veröffentlicht am 27.06.2016

Der britische Datenschutzbeauftragte (ICO) hat in einer Presseerklärung vom 24.06.2016 betont, dass die gerade verabschiedeten Regelungen der ab 2018 europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung auch weiterhin in UK Maßstab sein werden. Details

EU und USA unterzeichnen „Umbrella-Agreement“ zum Datenschutz zwischen Strafverfolgungsbehörden (News)

Veröffentlicht am 08.06.2016

Am 02.Juni 2016 haben Vertreter der EU und der USA eine Rahmenvereinbarung zum Datenschutz beim Austausch personenbezogener Daten zwischen Strafverfolgungsbehörden unterzeichnet. Das "Umbrella Agreement" soll einen umfassenden High-Level-Datenschutzrahmen für EU-US-Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung schaffen. Erfasst sind alle personenbezogenen Daten (zB Namen, Adressen, Strafregister), die zwischen der EU und den USA zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten - einschließlich Terrorismus - ausgetauscht werden. Die Unterzeichnung kam beinahe unbemerkt. Details

EU-Kommission schlägt neue Vorschriften für den Online-Handel vor (News)

Veröffentlicht am 25.05.2016

Die Europäische Kommission hat heute ein Maßnahmplan vorgelegt, der der weiteren Umsetzung der Strategie für den vernetzten digitalen europäischen Binnenmarkt dienen soll. Drei Handlungsschwerpunkte sollen helfen das Ziel verwirklichen, EU-weit Produkte und Dienstleistungen einfacher und sicherer online zu kaufen und anzubieten zu können. Details

Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona zum Personenbezug dynamischer IP-Adressen veröffentlicht (News)

Veröffentlicht am 13.05.2016

Am 12. Mai 2016 hat der für den Fall beim EuGH zuständige Generalanwalt seine Schlussanträge zur Frage des Personenbezugs von IP-Adressen vorgelegt. Details

Weg frei für mehr WLAN in Deutschland (News)

Veröffentlicht am 11.05.2016

BVDW begrüßt Einigung der Koalition auf Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber. Details

Datenschutzkonferenz: Entschließung zu EU-US Privacy Shield und eigenem Klagerecht (News)

Veröffentlicht am 21.04.2016

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) hat am 20.April 2016 eine Entschließung zum geplanten EU-US Privacy Shield, unter welchem der Transfer personenbezogener Daten zwischen europäischen und nordamerikanischen Unternehmen künftig geregelt werden soll, veröffentlicht. Wie vor ihr bereits die Artikel-29-Datenschutzgruppe äußern die Datenschützer erhebliche Bedenken. Zudem wird ein eigenes Klagerecht gefordert. Details

BVDW zur EU-Datenschutzreform: Überregulierung statt Rechtssicherheit (News)

Veröffentlicht am 15.04.2016

Am 14. April verabschiedete das EU-Parlament die Datenschutz-Grundverordnung. Für die Digitalwirtschaft und für europäische Nutzer ist dieser Beschluss perspektivisch ein Rückschritt. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. stellt fest: Die Verordnung lässt ein Verständnis der heutigen Informationsgesellschaft ebenso vermissen wie notwendige Differenzierungen und Risikoabstufungen im Umgang mit Daten. Von der Bundesregierung erhofft sich der Verband nun Augenmaß bei der Harmonisierung mit nationalem Recht. Details

Datenschutzkonferenz zum Entwurf der EU-Kommission für ein EU-US Privacy Shield (News)

Veröffentlicht am 08.04.2016

Unter dem Vorsitz des mecklenburg-vorpommerschen Datenschutzbeauftragten Reinhard Dankert hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) am 07./08.April 2016 in Schwerin getagt. Unter anderem wurde dort eine Entschließung hinsichtlich des Entwurfs der EU-Kommission für eine Adäquanzentscheidung zum EU-US Privacy Shield getroffen. Details

Konsolidierte deutsche Fassung zur EU-Datenschutzgrundverordnung (News)

Veröffentlicht am 07.04.2016

Die EU hat einen konsolidierten Entwurf der deuschen Textfassung der EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht. Das aktuelle Dokument des EU-Rats trägt das Datum 06.04.2016. Details