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EuGH-Urteil zur Unzulässigkeit von Vorratsdatenspeicherungen (VDS) (News)

Veröffentlicht am 22.12.2016

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 (Az. C-203/15 und C-698/15) entschieden, dass Mitgliedstaaten die Betreiber von Kommunikationsdiensten nicht zu einer allgemeinen Vorratsdatenspeicherung (VDS) verpflichten dürfen. Damit beenden die Luxemburger Richter ein für alle Mal jedenfalls grundsätzlich die seit Jahren politisch geführten Diskussionen um dieses Thema. In Zeiten, in denen die Angst vor terroristischen Bedrohungen gewachsen ist, verteidigt der EuGH damit die freie und offene Gesellschaft letztlich vor politischem Aktionismus. Es gilt damit auch in Zukunft: Will der Staat in die Grundrechte eingreifen, dann muss er ausdrücklich begründen, dass dies für die Aufklärung schwerer Straftaten unbedingt erforderlich ist. Wenn aus Sicherheitskreisen der Ansatz vorgeschlagen wird, vorsorglich einfach mal alles zu sammeln, ist dies klar grundrechtswidrig. Details

EuGH kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung (News)

Veröffentlicht am 21.12.2016

Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erklärt. Sie sei ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte, heißt es in dem Urteil. Details

BGH zu Prüfpflichten bei WLAN-Nutzung (News)

Veröffentlicht am 29.11.2016

Der BGH hat am 24.November 2016 (BGH, I ZR 220/15) erneut zu Fragen der Störerhaftung eines Internet-Anschlussinhabers bei illegalem Download urheberrechtlich geschützter Werke entschieden. Konkret ging es um die Frage, was der Anschlussinhaber tun muss um zu verhindern, dass unberechtigte Dritte Zugriff auf sein Netz haben. Das Institut der Störerhaftung stellt der BGH damit allerdings nicht in Frage. Details

Aktuelle Datenschutzkontrollen zum internationalen Datenverkehr in 10 Bundesländern (News)

Veröffentlicht am 11.11.2016

Die Datenschutzbeauftragen von 10 Bundesländern haben Anfang November 2016 mit stichprobenartigen Überprüfungen von Unternehmen zur Praxis der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten begonnen. 500 Unternehmen werden angeschrieben. Details

EuGH: Speicherung von IP-Adressen zur Sicherung der Funktionsfähigkeit einer Webseite zulässig (News)

Veröffentlicht am 19.10.2016

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über die Zulässigkeit des Speicherns von IP-Adressen entschieden. Die Richter kommen zu dem Ergebnis, dass auch dynamische IP-Adressen zwar grundsätzlich als personenbezogene Daten anzusehen sind, eine Speicherung zum Zwecke der Sicherung der Funktionsweise der Webseite aber zulässig ist. Eine sofortige Löschung von IP-Adressen nach Beendigung des Nutzungsvorgangs ist damit nicht erforderlich. Das Urteil ist von erheblicher Bedeutung für die digitale Wirtschaft und den Handlungsmöglichkeiten von Webseitenbetreibern zum Schutz vor Hacker-Angriffen. Details

BVDW-Datenschutz-Roadshow (Veranstaltungen & Termine)

Veröffentlicht am 22.09.2016

22.11.2016, München Details

BVDW-Datenschutz-Roadshow (Veranstaltungen & Termine)

Veröffentlicht am 22.09.2016

16.11.2016, Frankfurt am Main Details

BVDW-Datenschutz-Roadshow (Veranstaltungen & Termine)

Veröffentlicht am 22.09.2016

03.11.2016, Berlin Details

BVDW-Datenschutz-Roadshow (Veranstaltungen & Termine)

Veröffentlicht am 22.09.2016

25.10.2016, Köln Details

BVDW-Datenschutz-Roadshow (Veranstaltungen & Termine)

Veröffentlicht am 22.09.2016

13.10.2016, Hamburg Details