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EU-US Privacy Shield – Wie geht es weiter? (Veranstaltungen & Termine)

Veröffentlicht am 02.02.2016

23.03.2016, Hamburg Details

„EU-US Privacy Shield – Wie geht es weiter?“ (Veranstaltungen & Termine)

Veröffentlicht am 02.02.2016

10.03.2016, Frankfurt am Main Details

Bundesregierung zu Auswirkungen der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH (News)

Veröffentlicht am 12.01.2016

Auf eine Kleine Anfrage hat sich die Bundesregierung erstmals zu den erwarteten Auswirkungen des Urteils des EuGH zu Safe-Harbor geäußert. Am 06.10.2015 hatte der Gerichtshof die Entscheidung der EU-Kommssion über die Gewährung eines angemessenenen Datenschutzniveaus auf Grundlage von Safe-Harbor-Zertifizierungen für Datenübermittlungen in die USA für ungültig erklärt. Übermittlungen an US-Unternehmen, welche ausschließlich auf Grundlage von Safe-Harbor stattfinden, sind seitdem unzulässig. Details

SPD spricht sich für Abschaffung der WLAN-Störerhaftung aus (News)

Veröffentlicht am 12.01.2016

Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat sich in einem Positionspapier für die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung ausgesprochen. Details

Landesdatenschutzbeauftragter Rheinland-Pfalz veröffentlicht Safe Harbor Studie (News)

Veröffentlicht am 22.12.2015

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Rheinland-Pfalz hat heute Ergebnisse des Safe Harbor Auskunftsverfahrens veröffentlicht. Details

EU-Kommission veröffentlicht erstes Factsheet zur Datenschutzgrundverordnung (News)

Veröffentlicht am 22.12.2015

Die EU-Kommission hat auf ihrer Webseite ein FAQ zur EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht. Details

Strengere Datenschutzregelungen in Russland werden ab 2016 durchgesetzt (News)

Veröffentlicht am 18.12.2015

Seit dem 1. September 2015 gilt in Russland ein verschärftes Datenschutzrecht auf Grundlage des „Bundesgesetzes der Russischen Föderation N 242-FZ“. Die dazu eingebrachten Änderungen der bestehenden Datenschutzregeln wurden bereits 2014 beschlossen und sind nun ein Jahr früher als geplant in Kraft getreten. Details

BGH erklärt werbende Autoresponder-Mails endgültig für unzulässig (News)

Veröffentlicht am 17.12.2015

Mit Urteil vom 15. Dezember 2015 (Az.:VI ZR 134/15) hat der BGH über die Zulässigkeit der Zusendung so genannter „Autoresponder-Mails“ mit werbendem Inhalt entschieden. Danach stellen gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Details

Safe Harbor am Ende – Was kommt jetzt? (News)

Veröffentlicht am 04.11.2015

Im Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die so genannte Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission für ungültig erklärt. Aufgrund der Brisanz des Themas hat der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. kurzfristig eine Veranstaltung ins Programm genommen, auf der hochkarätige und internationale Experten die Teilnehmer frühzeitig mit den möglichen Veränderungen für die Unternehmen vertraut machen. Details