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BGH stuft IP-Adresse als personenbezogenes Datum ein (News)

Veröffentlicht am 16.05.2017

Mit Urteil vom 16. Mai 2017 hat der Bundesgerichtshof nun abschließend zur Frage der Personenbezogenheit dynamischer IP-Adressen entschieden. Nach Ansicht der Bundesrichter stellt eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, für den Anbieter ein immer (geschütztes) personenbezogenes Datum dar. Details

Sitzung des Ressorts Data Economy (Veranstaltungen & Termine)

Veröffentlicht am 22.03.2017

Berlin, 03.04.2017 Details

Bundesregierung plant Wetterapp – BVDW sieht Gefahren in Umsetzung des Open Data-Ansatzes für die deutsche Wirtschaft (News)

Veröffentlicht am 03.03.2017

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. warnt vor der geplanten Neufassung des Gesetzes zum Deutschen Wetterdienst (DWD). Im Laufe der Woche beraten fünf Ausschüsse des Bundesrats den Gesetzesentwurf. Die aktuelle Fassung bedroht nach Ansicht des BVDW die Existenz sämtlicher privaten Entwickler von Wettervorhersage-Services. „Durch das Gesetz würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen“, befürchtet BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr. „Nicht nur der relativ kleine Markt für Wettervorhersagen ist in Gefahr, sondern alle Anbieter, die Services zur Auswertung von Daten entwickelt haben.“ Details

BVDW-Summit Datensouveränität am 20. Juni 2017 in Berlin (News)

Veröffentlicht am 27.02.2017

Am 20. Juni 2017 wird der BVDW in Berlin BVDW-Summit Datensouveränität veranstalten. Der Thementag wird nach dem Digitalgipfel und rechtzeitig vor der anstehenden Bundestagswahl eine Gesprächs- und Diskussionsplattform vor allem mit Blick auf die von den Parteien avisierten Digitalstrategien bieten. Dabei werden Vertreter aus Wirtschaft und Politik die für eine funktionierende Datenökonomie grundlegenden Prinzipien definieren und diskutieren. Details

Fachkongress "Digitaler Staat" 2017 (Veranstaltungen & Termine)

Veröffentlicht am 05.01.2017

Berlin, 09./ 10. Mai 2017 Details

EuGH-Urteil zur Unzulässigkeit von Vorratsdatenspeicherungen (VDS) (News)

Veröffentlicht am 22.12.2016

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 (Az. C-203/15 und C-698/15) entschieden, dass Mitgliedstaaten die Betreiber von Kommunikationsdiensten nicht zu einer allgemeinen Vorratsdatenspeicherung (VDS) verpflichten dürfen. Damit beenden die Luxemburger Richter ein für alle Mal jedenfalls grundsätzlich die seit Jahren politisch geführten Diskussionen um dieses Thema. In Zeiten, in denen die Angst vor terroristischen Bedrohungen gewachsen ist, verteidigt der EuGH damit die freie und offene Gesellschaft letztlich vor politischem Aktionismus. Es gilt damit auch in Zukunft: Will der Staat in die Grundrechte eingreifen, dann muss er ausdrücklich begründen, dass dies für die Aufklärung schwerer Straftaten unbedingt erforderlich ist. Wenn aus Sicherheitskreisen der Ansatz vorgeschlagen wird, vorsorglich einfach mal alles zu sammeln, ist dies klar grundrechtswidrig. Details

Düsseldorfer Kreis: Einwilligungen behalten Gültigkeit auch nach Datenschutzgrundverordnung 2018 (News)

Veröffentlicht am 21.09.2016

Positives Signal. In einem Beschluss der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) vom 13./14. September 2016, sprechen sich diese für die Fortgeltung rechtmäßig erlangter Einwilligungserklärungen auch unter den Bedingungen der künftigen Datenschutzgrundverordnung aus. Details