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Stellungnahme des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. zum Vorschlag der Rundfunkkommission zur Anpassung rundfunkrechtlicher Staatsverträge an die Datenschutzgrundverordnung (Stellungnahmen)

Veröffentlicht am 07.07.2017

Zu dem von der Rundfunkkommission am 31. Mai 2017 zur Online-Konsultation freigegeben Textentwurf zur Anpassung rundfunkrechtlicher Staatsverträge an die Datenschutz-grundverordnung kann zwischen dem 2. Juni 2017 und dem 7. Juli 2017 Stellung bezogen werden. Der BVDW dankt für die Gelegenheit zur Stellungnahme und nimmt nachfolgend Stellung zum Vorschlag der Rundfunkkommission zur Anpassung rundfunkrechtlicher Staatsverträge an die Datenschutzgrundverordnung. Details

SCHNELLIGKEIT ZU LASTEN DER GRÜNDLICHKEIT - EINIGUNG BEIM NETZDG HAT NEGATIVE AUSWIRKUNGEN AUF DIE MEINUNGSFREIHEIT (Stellungnahmen)

Veröffentlicht am 28.06.2017

Berlin - 26.06.2017: Die am Freitag von den Koalitionsfraktionen verkündete Einigung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beinhaltet nach Ansicht des hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehenden Bündnisses weiterhin eklatante Mängel und wird die Meinungsfreiheit einschränken. Das hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehende Bündnis mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Rechtsexperten richtet einen letzten Appell an die Große Koalition, das fragwürdige NetzDG mit Ausnahme der Pflicht zu inländischen Zustellungsbevollmächtigten nicht zu verabschieden. Details

BVDW kritisiert SPD-Papier zur Digitalpolitik: „Diese Vision ist rückwärtsgewandt!“ (News)

Veröffentlicht am 09.06.2017

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Innovation, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (alle unter SPD-Führung) präsentierten am 8. Juni 2017 in einem Positionspapier zur Digitalpolitik ihre Vision eines digitalisierten Deutschlands. „Diese Vision ist aber rückwärtsgewandt“, kritisiert Matthias Wahl, Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Details

Netzpolitischer Abend (Veranstaltungen & Termine)

Veröffentlicht am 06.06.2017

Berlin, 21.06.2017 Details

BVDW zum Legislaturbericht Digitale Agenda: „Kaum digitaler Fortschritt erkennbar“ (News)

Veröffentlicht am 02.06.2017

Heute behandelt der Bundestag den Legislaturbericht der Bundesregierung zur Digitalen Agenda in erster Lesung. Darin beschrieben werden sogenannte Meilensteine und Maßnahmen in der laufenden Legislaturperiode sowie Herausforderungen für die nächste Legislaturperiode. Im internationalen Vergleich sind die aufgeführten Erfolge aber eher bescheiden. Zudem fehle laut Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. nach wie vor eine politische Priorisierung und vor allem die längst überfällige Zusammenführung der Zuständigkeiten für digitale Themen in einer Hand. Details

BVDW vermisst Verbindlichkeit beim Open-Data-Gesetz (News)

Veröffentlicht am 19.05.2017

In der vergangenen Nacht hat der Bundestag eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft geschaffen und das sogenannte Open-Data-Gesetz verabschiedet. Aus Sicht des BVDW ein enorm wichtiger Schritt – in der Ausgestaltung fehlt dem Digitalverband aber die Verbindlichkeit. Eine verlässlicher Zugang zu durch Bundesbehörden mit dem Einsatz von Steuermitteln erhobenen Daten sei demnach noch immer nicht gewährleistet. Details

BVDW-Summit: Datensouveränität: Diskussionstag zur digitalisierten Gesellschaft und den Umgang mit Daten (News)

Veröffentlicht am 03.05.2017

Wie wirkt sich die Digitalisierung auf unsere Gesellschaft aus? Wie können Big Data und Datensouveränität zusammen funktionieren? Diese und weitere Fragen diskutiert der BVDW auf seinem Summit: Datensouveräntät mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik am 20. Juni 2017 in Berlin. Zielgruppe sind vor allem Geschäftsführer, CDOs und Business Developer aus der digitalen Wirtschaft. Details

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Allianz für Meinungsfreiheit regt runden Tisch nach der Bundestagswahl an (News)

Veröffentlicht am 28.04.2017

Vor gut zwei Wochen brachte der BVDW als Teil einer breiten Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit seine Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland zum Ausdruck. Heute hat sich das Bündnis zu einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kelber im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz getroffen. Details

Statement: BVDW begrüßt Bundesverkehrsminister Dobrindts Forderung nach einem Digitalministerium (News)

Veröffentlicht am 28.04.2017

Die Minister für Wirtschaft & Energie, Verkehr & digitale Infrastruktur sowie des Innern legten gestern in Berlin eine Bilanz ihrer Digitalen Agenda vor. Dabei kam es zu einem Dissens zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und seiner Kollegin Brigitte Zypries aus dem Bundeswirtschaftministerium. Details

Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz passiert Bundestag (News)

Veröffentlicht am 27.04.2017

Am 27.April 2017 hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung den Entwurf für das künftige BDSG-neu (Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) beschlossen. Soweit der Bundesrat zustimmt wird das Gesetz nach Ausfertigung und Veröffentlichung zusammen mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) am 25.05.2018 in Kraft treten. Damit dürfte Deutschland das erste Land sein, welches gesetzliche Anpassungen im Bereich des nationalen Datenschutzrechts realisiert. Details