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OLG München hält Whitelisting durch Adblock Plus für zulässig (News)

Veröffentlicht am 01.09.2017

In einer Entscheidung vom 17. August hat das Oberlandesgerichts München (OLG) den Einsatz des umstrittenen Werbeblockers Adblock Plus der Kölner Firma Eyeo für zulässig erklärt. Geklagt hatten die Süddeutsche Zeitung (München), ProSiebenSat 1 und die RTL-Tochter IP Deutschland. Details

BGH-Begründung konkretisiert Frage des Personenbezugs bei IP-Adressen (News)

Veröffentlicht am 30.08.2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 16.Mai 2017 geurteilt, dass dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sein. Nun liegen die Gründe für die Entscheidung vor. Umstritten war in dem Fall, ob bei der Prüfung der Bestimmbarkeit des Nutzers ein objektiver oder ein relativer Maßstab anzulegen ist. Für einen objektiven Personenbezug würde es ausreichen, wenn zwar nicht die konkret verarbeitende Stelle, aber irgendein Dritter den hinter der IP-Adresse stehenden Nutzer bestimmen könnte. Im anderen Falle hinge es davon ab, mit welchem Aufwand und welchen eigenen Mitteln die konkrete Stelle einen Nutzer identifizieren kann. Details

BMI veröffentlicht die offizielle Übersetzung des Datenschutzanpassungsgesetzes (News)

Veröffentlicht am 16.08.2017

Das BMI hat nun auch die offizielle Übersetzung des Datenschutzanpassungsgesetzes veröffentlicht. Mit dem DSAnpUG werden die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung der EU in deutsches Recht umgesetzt. Das entsprechend geänderte BDSG liegt nun auch in englischer Fassung vor. Details

Bundestagswahl 2017: BVDW-Wahlprüfsteine (Leitfäden & Handlungsempfehlungen)

Veröffentlicht am 15.08.2017

Der BVDW ist parteipolitisch neutral und setzt sich gegenüber allen Parteien für die Berücksichtigung der politischen Forderungen der größtenteils mittelständisch strukturierten Digitalen Wirtschaft ein. Bei der bevorstehenden Bundestagswahl am 24. September 2017 werden die Weichen für unser Land neu gestellt. Mit den im Vorfeld der Wahl aufgestellten Wahlprüfsteinen formuliert der BVDW die Erwartungen und Forderungen seiner Mitgliedsunternehmen an Parteien und Kandidaten. Details

Stellungnahme des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. zum Vorschlag der Rundfunkkommission zur Anpassung rundfunkrechtlicher Staatsverträge an die Datenschutzgrundverordnung (Stellungnahmen)

Veröffentlicht am 07.07.2017

Zu dem von der Rundfunkkommission am 31. Mai 2017 zur Online-Konsultation freigegeben Textentwurf zur Anpassung rundfunkrechtlicher Staatsverträge an die Datenschutz-grundverordnung kann zwischen dem 2. Juni 2017 und dem 7. Juli 2017 Stellung bezogen werden. Der BVDW dankt für die Gelegenheit zur Stellungnahme und nimmt nachfolgend Stellung zum Vorschlag der Rundfunkkommission zur Anpassung rundfunkrechtlicher Staatsverträge an die Datenschutzgrundverordnung. Details

SCHNELLIGKEIT ZU LASTEN DER GRÜNDLICHKEIT - EINIGUNG BEIM NETZDG HAT NEGATIVE AUSWIRKUNGEN AUF DIE MEINUNGSFREIHEIT (Stellungnahmen)

Veröffentlicht am 28.06.2017

Berlin - 26.06.2017: Die am Freitag von den Koalitionsfraktionen verkündete Einigung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beinhaltet nach Ansicht des hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehenden Bündnisses weiterhin eklatante Mängel und wird die Meinungsfreiheit einschränken. Das hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehende Bündnis mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Rechtsexperten richtet einen letzten Appell an die Große Koalition, das fragwürdige NetzDG mit Ausnahme der Pflicht zu inländischen Zustellungsbevollmächtigten nicht zu verabschieden. Details

BVDW kritisiert SPD-Papier zur Digitalpolitik: „Diese Vision ist rückwärtsgewandt!“ (News)

Veröffentlicht am 09.06.2017

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Innovation, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (alle unter SPD-Führung) präsentierten am 8. Juni 2017 in einem Positionspapier zur Digitalpolitik ihre Vision eines digitalisierten Deutschlands. „Diese Vision ist aber rückwärtsgewandt“, kritisiert Matthias Wahl, Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Details

Netzpolitischer Abend (Veranstaltungen & Termine)

Veröffentlicht am 06.06.2017

Berlin, 21.06.2017 Details

BVDW zum Legislaturbericht Digitale Agenda: „Kaum digitaler Fortschritt erkennbar“ (News)

Veröffentlicht am 02.06.2017

Heute behandelt der Bundestag den Legislaturbericht der Bundesregierung zur Digitalen Agenda in erster Lesung. Darin beschrieben werden sogenannte Meilensteine und Maßnahmen in der laufenden Legislaturperiode sowie Herausforderungen für die nächste Legislaturperiode. Im internationalen Vergleich sind die aufgeführten Erfolge aber eher bescheiden. Zudem fehle laut Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. nach wie vor eine politische Priorisierung und vor allem die längst überfällige Zusammenführung der Zuständigkeiten für digitale Themen in einer Hand. Details