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BVDW vermisst Verbindlichkeit beim Open-Data-Gesetz (News)

Veröffentlicht am 19.05.2017

In der vergangenen Nacht hat der Bundestag eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft geschaffen und das sogenannte Open-Data-Gesetz verabschiedet. Aus Sicht des BVDW ein enorm wichtiger Schritt – in der Ausgestaltung fehlt dem Digitalverband aber die Verbindlichkeit. Eine verlässlicher Zugang zu durch Bundesbehörden mit dem Einsatz von Steuermitteln erhobenen Daten sei demnach noch immer nicht gewährleistet. Details

BVDW-Summit: Datensouveränität: Diskussionstag zur digitalisierten Gesellschaft und den Umgang mit Daten (News)

Veröffentlicht am 03.05.2017

Wie wirkt sich die Digitalisierung auf unsere Gesellschaft aus? Wie können Big Data und Datensouveränität zusammen funktionieren? Diese und weitere Fragen diskutiert der BVDW auf seinem Summit: Datensouveräntät mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik am 20. Juni 2017 in Berlin. Zielgruppe sind vor allem Geschäftsführer, CDOs und Business Developer aus der digitalen Wirtschaft. Details

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Allianz für Meinungsfreiheit regt runden Tisch nach der Bundestagswahl an (News)

Veröffentlicht am 28.04.2017

Vor gut zwei Wochen brachte der BVDW als Teil einer breiten Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit seine Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland zum Ausdruck. Heute hat sich das Bündnis zu einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kelber im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz getroffen. Details

Statement: BVDW begrüßt Bundesverkehrsminister Dobrindts Forderung nach einem Digitalministerium (News)

Veröffentlicht am 28.04.2017

Die Minister für Wirtschaft & Energie, Verkehr & digitale Infrastruktur sowie des Innern legten gestern in Berlin eine Bilanz ihrer Digitalen Agenda vor. Dabei kam es zu einem Dissens zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und seiner Kollegin Brigitte Zypries aus dem Bundeswirtschaftministerium. Details

Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz passiert Bundestag (News)

Veröffentlicht am 27.04.2017

Am 27.April 2017 hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung den Entwurf für das künftige BDSG-neu (Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) beschlossen. Soweit der Bundesrat zustimmt wird das Gesetz nach Ausfertigung und Veröffentlichung zusammen mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) am 25.05.2018 in Kraft treten. Damit dürfte Deutschland das erste Land sein, welches gesetzliche Anpassungen im Bereich des nationalen Datenschutzrechts realisiert. Details

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft und CUBE laden Sie recht herzlich zur CUBE Tech Fair vom 10. bis 12. Mai 2017 im Berliner CityCube ein. (News)

Veröffentlicht am 27.04.2017

Bei der CUBE Tech Fair stellen hunderte Hightech Startups aus aller Welt erstmals ihre globalen Innovationen als Partner für die deutsche Industrie aus. Die Messe wurde u. a. von Vorständen von Volkswagen und Bayer zusammen mit der Messe Berlin initiiert und dient als Plattform für die Industrie 4.0. Als Highlight konnten u. a. Apple Co-Founder Steve Wozniak sowie House of Cards Star und Tech-Aktivistin Robin Wright gewonnen werden. Details

BVDW zur angestrebten Reform der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste: In weiten Teilen nicht überzeugend (News)

Veröffentlicht am 27.04.2017

Die vom Kulturausschuss des EU-Parlaments beschlossenen Reformvorschläge zur Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste überzeugen den Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. in weiten Teilen nicht: Werbeverbote lehnt der Verband generell ab und stellt ebenso die Quote von 30 Prozent für europäische Produktionen bei Streamingdiensten wie Netflix in Frage. Details

Anhörung zur ePrivacy-Verordnung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) am 11.04.2017 (News)

Veröffentlicht am 20.04.2017

Die Anhörung befasste sich mit verschiedenen Elementen des neuen Verordnungs-Vorschlags der EU-Kommission, um dem Europäischen Parlament die Ansichten der beteiligten Akteure zu vermitteln. Details

BVDW unterstützt Deklaration für die Meinungsfreiheit – und gegen das NetzDG (News)

Veröffentlicht am 11.04.2017

Als Reaktion auf die Verabschiedung des verfehlten Entwurfs eines Netzwerkdurchsetzungsgesetztes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017 hat der BVDW die Deklaration für Meinungsfreiheit unterzeichnet. Die Deklaration wird von einer breiten Allianz von Verbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren getragen. Bereits Ende März hatte der Verband eindeutig Stellung zum Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas genommen. Details

Stellungnahme des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken des BMJV vom 14. März 2017 - "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) (Stellungnahmen)

Veröffentlicht am 30.03.2017

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken des BMJV vom 14. März 2017 - "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) wurde an die Verbände zur Stellungnahme mit Frist zum 30. März 2017 versandt. Der BVDW dankt für die Gelegenheit zur Stellungnahme und nimmt nachfolgend Stellung zu den von dem genannten Gesetzentwurf aufgeworfenen Fragen. Details