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Anhörung zur ePrivacy-Verordnung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) am 11.04.2017 (News)

Veröffentlicht am 20.04.2017

Die Anhörung befasste sich mit verschiedenen Elementen des neuen Verordnungs-Vorschlags der EU-Kommission, um dem Europäischen Parlament die Ansichten der beteiligten Akteure zu vermitteln. Details

BVDW unterstützt Deklaration für die Meinungsfreiheit – und gegen das NetzDG (News)

Veröffentlicht am 11.04.2017

Als Reaktion auf die Verabschiedung des verfehlten Entwurfs eines Netzwerkdurchsetzungsgesetztes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017 hat der BVDW die Deklaration für Meinungsfreiheit unterzeichnet. Die Deklaration wird von einer breiten Allianz von Verbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren getragen. Bereits Ende März hatte der Verband eindeutig Stellung zum Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas genommen. Details

Stellungnahme des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken des BMJV vom 14. März 2017 - "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) (Stellungnahmen)

Veröffentlicht am 30.03.2017

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken des BMJV vom 14. März 2017 - "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) wurde an die Verbände zur Stellungnahme mit Frist zum 30. März 2017 versandt. Der BVDW dankt für die Gelegenheit zur Stellungnahme und nimmt nachfolgend Stellung zu den von dem genannten Gesetzentwurf aufgeworfenen Fragen. Details

Neue Hightech-Strategie der Bundesregierung: „Mehr davon“ (News)

Veröffentlicht am 29.03.2017

Am 29. März hat das Bundeskabinett den Bericht zur Hightech-Strategie „Fortschritt durch Forschung“ beschlossen. Die Strategie zeigt, wie das große Potential im Hightech-Bereich erfolgreich gefördert und genutzt wird. „Mehr davon“, fordert BVDW-Präsident Matthias Wahl. Denn während Deutschland Innovationsführer und Exportweltmeister ist, belegt die Bundesrepublik bei der Digitalisierung in der EU abgeschlagen Platz elf. Details

Sitzung des Ressorts Digitalpolitik (Veranstaltungen & Termine)

Veröffentlicht am 22.03.2017

Berlin, 24.03.2017 Details

Weißbuch Digitale Plattformen: Sinnvoller ordnungspolitischer Vorstoß mündet in lähmender Bürokratie (News)

Veröffentlicht am 20.03.2017

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Führung von Ministerin Brigitte Zypries stellte am 20. März sein Weißbuch Digitale Plattformen vor. Matthias Wahl, Präsident des BVDW, begrüßt die Initiative im Grundsatz: „Frau Zypries Bekenntnis zur Entwicklung der Industrie 4.0 ist die richtige Strategie und ein wichtiger Beitrag zur ordnungspolitischen Debatte. Im Ergebnis führt das Weißbuch aber zu mehr Bürokratie für deutsche Unternehmen und lähmt die Entwicklung der Wirtschaft. Details

BVDW warnt nach EU-Digitalisierungsindex: „Deutschland verliert Anschluss an internationale Standards“ (News)

Veröffentlicht am 06.03.2017

Der am 3. März 2017 veröffentlichte EU-Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) sieht Deutschland EU-weit nur auf Platz elf – und büßt gegenüber dem Vorjahr sogar zwei Plätze ein. In keiner einzigen Kategorie kommt die Bundesrepublik in die Nähe der Spitzenzone. Zum Teil steht Deutschland sogar unterdurchschnittlich da. Der BVDW warnt vor langfristigen Folgen dieser Entwicklung. Details

BVDW-Summit: Datensouveränität (Veranstaltungen & Termine)

Veröffentlicht am 28.02.2017

Berlin, 20.06.2017 Details

Partner der Mittelstandsallianz: Treffen mit Christian Lindner (News)

Veröffentlicht am 27.02.2017

Am 22. Februar trafen sich die Partner der Mittelstandsallianz in der Bundeszentrale des BVMW am Potsdamer Platz in Berlin mit Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, um gemeinsam die wichtigsten Themen für den Landtags- und Bundestagswahlkampf zu erörtern. Details

BVDW-Factsheet zur neuen ePrivacy-Verordnung (News)

Veröffentlicht am 27.02.2017

Am 10.Januar 2017 hat die EU-Kommission den Entwurf für eine neue ePrivacy-Verordnung veröffentlicht. Was es damit genau auf sich hat, wen die Verordnung betrifft, inwiefern sie die Online-Branche gefährdet und wie sie im Kontext der EU-Datenschutzgrundverordnung einzuordnen ist, erläutert BVDW-Justiziar Michael Neuber in einem Factsheet. Details