LG Halle: amtliche Formulierung des Bundesjustizministerium zum Online-Widerrufsrecht unwirksam

Veröffentlicht am: 03.08.2006

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Das eigens vom Bundesjustizministerium geschaffene Musterformular für das
Widerrufsrecht bei Online-Geschäften entspricht nicht den Vorgaben des
Gesetzes und ist deshalb unwirksam. Dies hat das Landgericht (LG) Halle in
einem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil bereits Mitte Mai vorigen Jahres
entschieden (Az. 1 S 28/05).

Bei der Warenorder über das Web steht den Kunden bekanntermaßen gemäß
Paragraf 312d des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ein zweiwöchiges
Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen zu. Wie die Belehrung über das
Widerrufsrecht auszusehen hat, regelt Paragraf 355 BGB.

Da bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der Vorschrift vor allem
Internethändler im Unklaren über eine korrekte Formulierung der
Widerrufsbelehrung waren, hat das zuständige Ministerium ein Musterformular
entworfen. Abgedruckt ist dieses im Anhang 2 zu Paragraf 14 BGB-InfoV. Doch
nach Auffassung des LG Halle ist das Muster nicht das Papier wert, auf dem
es gedruckt ist. So führe das Formular den Verbraucher in die Irre, weil ihm
unter anderem nicht deutlich vor Augen geführt werde, ab wann die
Widerrufsfrist überhaupt beginnt. Da einige Formulierungen nicht dem
Paragrafen 355 BGB ausreichend Rechnung tragen, sei das amtliche Muster
wirkungslos.

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Weitere Informationen finden Sie bei heise.de.

 
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