BVDW-Stellungnahme: Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Anlässlich der von Bundesinnenminister Schäuble (CDU) vorangetriebenen Novellierung des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) hat der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes herausgegeben. Bei der geplanten BDSG-Novelle geht es im Grundsatz um eine Verschärfung der Regelungen hinsichtlich des Einverständnisses der Nutzer zum Erhalt von Werbung durch die Unternehmen. 

Die Stellungnahme behandelt die wesentlichen Aspekte der derzeitigen parlamentarischen Diskussion zur Novellierung. Hier sieht der BVDW aber aktuell keinen besonderen Handlungszwang für eine dringende nationale Gesetzeslösung. Der BVDW verweist insbesondere darauf, dass die vorliegende Gesetzesnovelle auch in Zukunft keine derjenigen kriminellen Vorhaben verhindern wird, wie sie im vergangenen Jahr bekannt geworden sind.

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Stellungnahme des BVDW