BVDW kritisiert mangelhafte Maßnahmensubstantiierung der Digitalen Agenda der Bundesregierung: „Viel Absicht – wenig Handfestes“

Veröffentlicht am: 28.07.2014

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft, die zentrale Interessenvertretung der Unternehmen der Digitalen Wirtschaft, kritisiert die mangelnde Maßnahmensubstantiierung der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Auch wenn dem jetzt bekannt gewordenen ersten Entwurf der Digitalen Agenda ein positives Verständnis des digitalen Wandels und eine der Bedeutung der Digitalen Wirtschaft angemessene Wahrnehmung zentraler Themen- und Handlungsfelder zugrunde liegt, sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Umsetzung nicht weitreichend genug. Insbesondere bei erfolgskritischen Schlüsselfaktoren wie der Operationalisierung von Datensicherheit und der digitalen Infrastruktur bleiben Handlungspläne zu unkonkret. 

Positiv bewertet der BVDW die geplante Umgestaltung des nationalen IT-Gipfels hin zu einer Plattform für die Handlungsfelder der Digitalen Agenda, die staatliche Unterstützung bei der Ausarbeitung einer umfassenden nationalen Innovationsstrategie, die Themen wie Industrie 4.0, IT-Sicherheit und Big Data ebenso wie neue Geschäftsmodelle und verbesserte Rahmenbedingungen für Start-ups umfassen soll, sowie das Bekenntnis der Bundesregierung zu einem stärkeren Engagement bei der Mitgestaltung der Internet Governance. Wichtig ist auch das politische Versprechen, sich für die Klärung der Anwendbarkeit der Grund- und Freiheitsrechte im Netz einzusetzen, mit dem Ziel, gemeinsam mit den Vereinten Nationen und weiteren Akteuren ein so genanntes „Völkerrecht des Netzes“ zu entwickeln.   

Beim angestrebten regulatorischen „Level Playing Field“ für alle Unternehmen mit datenbasierten Geschäftsmodellen, das Wettbewerbsverzerrungen verhindern soll, wird es entscheidend auf die aktive Gestaltung der laufenden EU-Datenschutzreform (DS-GVO) ankommen. Hier bleiben die Aussagen nur sehr oberflächlich – was unverständlich ist, zumal die Bundesregierung eine führende Rolle bei der Entwicklung internationaler Datenschutzprinzipien für sich reklamiert. Besonders beim Thema „Safe Harbour“ wäre die Unterstützung bei der grundlegenden Überprüfung dieser Regeln dringend erforderlich.  

Nur programmatisch und wenig konkret sind die Aussagen zur digitalen Sicherheit. Hier wird von der „Förderung vertrauenswürdiger IT-Sicherheitstechnologie“ und der „verbesserten Ausstattung und Zusammenarbeit der zuständigen Behörden“ gesprochen, die zusammengenommen die Interessen der Bürger und der Wirtschaft schützen sollen. Wie man die Übergriffe der Geheimdienste auf kritische Infrastrukturen, Unternehmen und Bürger in Zukunft wirksam verhindern will, bleibt aber offen. Eine Verbindung etwa mit dem Cyber-Dialog zwischen Deutschland und den USA wäre hier nicht nur naheliegend, sondern zwingend, um verloren gegangenes Vertrauen in die Infrastruktur der Digitalisierung wieder aufzubauen. 

Offen bleibt auch die Frage, wie man zu einer flächendeckenden und vor allem leistungsfähigen Breitbandversorgung kommen will. Hier reichen Hinweise auf den erheblichen Investitionsbedarf und die erforderliche Koordination nicht aus. Es fehlen Maßnahmen zur konkreten Finanzierung.

Inakzeptabel und die nationale Innovationsstrategie an wichtiger Stelle konterkarierend sind die nicht weiterentwickelten und im Stadium von Absichtserklärungen steckengebliebenen Pläne zur Förderung von Start-ups und jungen Unternehmen sowie zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Keine Ziele, keine Milestones, keine gestalterischen Perspektiven, lautet hier die Bewertung des BVDW.   

„Die Digitale Agenda ist und bleibt ein wichtiges zukunftspolitisches Projekt. Aber was die Bunderegierung jetzt vorgelegt hat, ist mehr als ernüchternd“, zeigt sich Matthias Ehrlich, Präsident des BVDW, enttäuscht. „Viel Absicht und wenig Handfestes – Problemerkennung allein hilft uns hier nicht weiter, was wir benötigen sind konkrete Maßnahmenpakete. Hier bleiben alle mit der Digitalen Agenda befassten Ministerien einzeln und in Summe hinter den Erwartungen und den Anforderungen zurück. Die Einigung auf eine Digitale Agenda allein bringt Deutschland im globalen Wettbewerb nicht weiter. Der BVDW erneuert hier seine Forderung nach einer zügigen Umsetzung. Wir können und dürfen es uns nicht leisten, dass Deutschland weiter zurückfällt.“

 
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