Stellungnahmen

 

Mit den Stellungnahmen bezieht der BVDW Position zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben von Bund und Ländern sowie der Europäischen Union.

Stellungnahme des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. zum Vorschlag der Rundfunkkommission zur Anpassung rundfunkrechtlicher Staatsverträge an die Datenschutzgrundverordnung

veröffentlicht am 07.07.2017

Zu dem von der Rundfunkkommission am 31. Mai 2017 zur Online-Konsultation freigegeben Textentwurf zur Anpassung rundfunkrechtlicher Staatsverträge an die Datenschutz-grundverordnu ...

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SCHNELLIGKEIT ZU LASTEN DER GRÜNDLICHKEIT - EINIGUNG BEIM NETZDG HAT NEGATIVE AUSWIRKUNGEN AUF DIE MEINUNGSFREIHEIT

veröffentlicht am 28.06.2017

Berlin - 26.06.2017: Die am Freitag von den Koalitionsfraktionen verkündete Einigung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beinhaltet nach Ansicht des hinter der Dekl ...

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Stellungnahme des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken des BMJV vom 14. März 2017 - "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG)

veröffentlicht am 30.03.2017

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken des BMJV vom 1 ...

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Stellungnahme des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. zum Referentenentwurf für ein Drittes Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (3. TMGÄndG)

veröffentlicht am 08.03.2017

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für ein drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (3. TMGÄndG) wurde am 23. Februar ...

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Stellungnahme des BVDW zur StVG-Novelle zur Erlaubnis hoch- und vollautomatisierten Fahrens in Deutschland

veröffentlicht am 28.02.2017

Deutschland wird Vorreiter für automatisiertes Fahren: Der am 25. Januar 2017 von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ebnet ...

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Weitere Stellungnahmen finden Sie in der Medienbibliothek.

 
 
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