Stellungnahmen

 

Mit den Stellungnahmen bezieht der BVDW Position zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben von Bund und Ländern sowie der Europäischen Union.

Stellungnahme des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken des BMJV vom 14. März 2017 - "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG)

veröffentlicht am 30.03.2017

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken des BMJV vom 1 ...

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Stellungnahme des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. zum Referentenentwurf für ein Drittes Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (3. TMGÄndG)

veröffentlicht am 08.03.2017

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für ein drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (3. TMGÄndG) wurde am 23. Februar ...

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Stellungnahme des BVDW zur StVG-Novelle zur Erlaubnis hoch- und vollautomatisierten Fahrens in Deutschland

veröffentlicht am 28.02.2017

Deutschland wird Vorreiter für automatisiertes Fahren: Der am 25. Januar 2017 von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ebnet ...

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Stellungnahme des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. zu den Leitsätzen des Grünbuchs Digitale Plattformen

veröffentlicht am 30.09.2016

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt die aktuell durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen des Grünbuchs Digitale Platt ...

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Kompromiss zur DS-GVO: Bewertung

veröffentlicht am 16.12.2015

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. kritisiert den aktuellen Kompromiss der Europäischen Institutionen zur Datenschutz-Grundverordnung scharf: Die Vorschläge ge ...

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Weitere Stellungnahmen finden Sie in der Medienbibliothek.

 
 
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