Netzneutralität

UPDATE 30. August 2016

BVDW-Stellungnahme: „Netzneutralität sichert freien Informationszugang“

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation BEREC stellt am 30. August konkrete Leitlinien für die Netzneutralität in Europa vor. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. befürwortet grundsätzlich eine Aktualisierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen der Netzneutralität. Von der BEREC und bei der Anwendung der Verordnung durch die Bundesnetzagentur erwartet der BVDW ein eindeutiges Bekenntnis zum Best-Effort-Prinzip, für das es nur wenige, restriktiv gehandhabte Ausnahmen geben sollte. mehr

 
 

Worum geht es bei der Netzneutralität?

Unter dem Begriff Netzneutralität wird allgemein die gleichberechtigte Behandlung von Datenströmen im Internet verstanden. Zugangsprovider müssen grundsätzlich alle Daten ohne Ansehung der Herkunft oder des Inhalts mit derselben Geschwindigkeit und Priorität durch das Netz leiten.

Der zentrale Aspekt ist dabei zunächst die Inhalteneutralität technischer Dienstleister im Internet. Diese ist zentrales Wesenselement der arbeitsteiligen Struktur des Internets und hat unverändert Gültigkeit: Technische Dienstleister und insbesondere Netzbetreiber sollen – abseits gesetzlicher Pflichten – keine Inhaltekontrolle betreiben. Dies schützt die grundrechtlich verankerte Meinungs- und Informationsfreiheit der Nutzer. Die Unterdrückung oder Behinderung spezifischer Inhalte ist abzulehnen. Der freie Zugang der Nutzer zu den Internetinhalten und -diensten ihrer Wahl darf nicht eingeschränkt werden.

Verknüpft wird die Frage der Neutralität in einem zweiten Schritt mit Maßnahmen zum Management des Verkehrsflusses in den das Internet bildenden Datennetzen. Grundsätzlich werden Daten nach dem sogenannten „Best-Effort“-Prinzip übermittelt, also in der Reihenfolge, in der sie chronologisch anfallen. Die enorme Zunahme des Datenverkehrs mit hohen
zweistelligen Wachstumsraten und die Verlagerung immer wichtigerer und oft zeitkritischer Anwendungen auf IP-Basis können allerdings Maßnahmen zur effizienten Steuerung des Datenverkehrs erfordern, zum Beispiel in Fällen, in denen Datenengpässe drohen. Dies kann in künftigen Netzgenerationen einhergehen mit Quality-of-Service-Zusagen der Diensteanbieter für bestimmte Verkehrsklassen (etwa Video- oder Gesundheitsanwendungen).

EU-Verordnung 2015/2120 zur Netzneutralität

Am 25.11.2015 ist die Verordnung die über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union beschlossen worden. Mit einigen Ausnahmen gilt sie in allen EU-Mitgliedsstaaten ab dem 16. April 2016.
 
Mit der Verordnung sollen nach dem Willen EU-Gesetzgebers gemeinsame Regeln zur Wahrung der gleichberechtigten und nichtdiskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs bei der Bereitstellung von Internetzugangsdiensten und damit verbundener Rechte der Endnutzer geschaffen werden. Mit der Verordnung sollen die Endnutzer geschützt und es soll gleichzeitig gewährleistet werden, dass das „Ökosystem“ des Internets weiterhin als Innovationsmotor funktionieren kann. Reformen im Bereich des Roamings sollten bei den Endnutzern das Vertrauen schaffen, auch auf Reisen in der Union vernetzt zu bleiben, und dazu führen, dass sich im Laufe der Zeit die Preise und andere Bedingungen in der Union einander angleichen werden.

Einige der in der Verordnung niedergelegten Regeln bedürfen allerdings weiterer Auslegung. So ist bislang nicht eindeutig klar, wie künftig mit Themen wie dem sogenannten Zero Rating, Spezialdiensten und Verkehrsmanagement konkret umgegangen werden soll.

BEREC-Leitlinien zur Anwendung der Verordnung

Um ein europaweit einheitliches Verständnis für die Auslegung der künftigen Verordnung zu bekommen, sollen entsprechende Leitlinien mit Handlungsanweisungen veröffentlicht werden. Zuständig für deren Erstellung ist die BEREC (Body of European Regulators for Electronic Communications). Dieses Gremium besteht aus den 28 nationalen Regulierungsstellen für den Telekommunikationssektor, welche ihre eigenen Vorschläge zum Inhalt der geplanten Leitlinien abgegeben haben. Auf einer eigenen Webseite informiert die BEREC über das Thema Netzneutralität.

Bereits im Juni hatte die BEREC einen ersten Entwurf der Leitlinien veröffentlicht. Die finale Version dieser Leitlinien wurde am 30. August 2016 veröffentlicht und dient den nationalen Behörden – in Deutschland der Bundesnetzagentur – als Leitfaden für die Ausgestaltung der Verordnung in der Praxis.  

 
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