Digitalpolitik

 

Seit 2008 wächst die Digitale Wirtschaft in Deutschland jährlich um durchschnittlich über zehn Prozent. Bereits heute entfällt rund ein Viertel des Wachstums des deutschen Bruttoinlandsprodukts auf die Internetindustrie und ihre derzeit über 400.000 Beschäftigten in Deutschland. Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige politische Gestaltung der digitalen Zukunft Deutschlands, um im globalen Wettbewerb weiter bestehen zu können. Deutschland braucht eine zukunftsgerichtete Digitalpolitik.

Dies ist unerlässlich, denn die Digitalisierung verändert Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend. Die Politik muss alle Beteiligten – Staat, Bürger und Wirtschaft – angemessen an den Entwicklungen mitwirken und an den daraus entstehenden Wohlfahrtseffekten teilhaben lassen. Jenseits der aktuellen Debatten erwartet der BVDW von den politisch Verantwortlichen in Deutschland und der Europäischen Union ein aktives Bekenntnis zur Digitalen Wirtschaft, denn Digitalpolitik ist Zukunftspolitik!

Digitale Agenda der Bundesregierung und der EU
Der BVDW hat schon 2012 die Verabschiedung einer nationalen Digitalen Agenda gefordert und sich auch im Bundestagswahlkampf nachhaltig dafür eingesetzt. Nach der Bundestagswahl 2013 hat die Regierung die Agenda zügig mit konkreten Massanahmen unterlegt und ist nun dabei, diese umzusetzen. Neben erfolgreichen Maßnahmen zur Verbesserung der Gründungsfinanzierung ist hier vor allem aber ein zügiger und flächendeckender Ausbau der Breitbandinfrastruktur erforderlich. Eine leistungsfähige Breitbandversorgung ist nämlich Grundvoraussetzung für Innovation und das dynamische Wachstum der Digitalen Wirtschaft in Deutschland. Dies sind unverzichtbare Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts. Ohne diese wird Deutschland im Wettbewerb mit anderen Hochleistungsstandorten wie den USA, Japan oder Südkorea weiter zurückfallen.   

Ein positiver Schritt in diesem Zusammenhang ist auch die Digitale Agenda der EU, die die Europäische Kommission Anfang Mai 2015 veröffentlicht hat. Denn die Kommission macht damit deutlich, dass sie der Digitalen Wirtschaft höhere Priorität als früher einräumt und sich nun dem gemeinsamen digitalen Binnenmarkt zuwenden will. Wichtig ist dabei insbesondere, dass die Kommission unterschiedliche Politikbereiche wie Verbraucher- und Datenschutz, faire Wettbewerbsbedingungen oder auch das Urheberrecht, Big Data und das Internet der Dinge zusammengenommen als regulatorischer Rahmen für die Digitale Wirtschaft analysiert werden. Dass dabei auch Daten als „Katalysatoren für Wirtschaftswachstum“ angesehen werden, klingt zunächst gut – allerdings muss diese positive Haltung zu Daten auch den Praxistest der Gesetzgebung, nämlich der Datenschutz-Grundverordnung, bestehen.

Der BVDW setzt sich in seiner politischen und regulatorischen Arbeit aktiv für die Gestaltung günstiger Rahmenbedingungen für die Digitale Wirtschaft ein. Dazu gehört die Mitarbeit in Fachkommissionen und Gremien der Bundesregierung ebenso wie der Parteien. Und dazu gehört auch die aktive Positionierung bei öffentlichen Konsultationen zu anstehenden Gesetzgebungsvorhaben auf nationaler und auf europäischer Ebene. Dabei  konsultieren wir unsere Mitglieder mit dem Ziel, ihre Interessen bestmöglich in den Gesetzgebungs- und Regulierungsprozess einzubringen. Klicken Sie hier für eine Übersicht der aktuellen Stellungnahmen.

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